Terrorprozess gegen ‚Reichsbürger‘-Gruppe um Prinz Reuß startet in Frankfurt mit Verspätung

In Frankfurt hat der bundesweit zweite Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß begonnen, jedoch mit etwas Verzögerung. Vor der extra für den Prozess aufgebauten Gerichtshalle bildeten sich lange Schlangen. Die Angeklagten, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von P., werden beschuldigt, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ geplant zu haben. Die Gruppe plante, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, Abgeordnete festzunehmen und einen Systemumsturz herbeizuführen. Unter den Angeklagten befinden sich ehemalige Bundeswehrsoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass es sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige handele. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten markieren eine neue Dimension im Umgang mit militanten „Reichsbürger“-Strukturen. Nach einer Anti-Terror-Razzia im Jahr 2022 wurde die Gruppe bekannt. Die Gerichtsverhandlung in Stuttgart um den militärischen Arm der Gruppe hat bereits begonnen, und in München sollen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht stehen.

Am Oberlandesgericht Frankfurt wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen, einschließlich des Baus einer Leichtbauhalle aus Metall mit 1300 Quadratmetern Fläche am Stadtrand. Der Prozess wird voraussichtlich 49 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 umfassen. Die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden verfolgen das Ziel, militanten „Reichsbürger“-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten.