Streit um Kosten: Wer überwacht das neue Cannabisgesetz in Hessen?

Kontroversen um die finanzielle Belastung des neuen Cannabisgesetzes in Hessen

Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis am 1. April und der erlaubten Anbau von Hanfpflanzen ab dem 1. Juli herrscht in Hessen Unstimmigkeit darüber, wer für die Überwachung und Durchsetzung dieser neuen Regelungen aufkommt. Die Kosten für die Kontrollen und den Mehraufwand binden Ressourcen der Kommunen, die nun um finanzielle Unterstützung des Landes ringen.

Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, betont die Notwendigkeit eines vollständigen Kostenausgleichs für den Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln, insbesondere im Bereich Gesundheit, Ordnung und Jugend. Die Städte sehen sich nicht in der Lage, die zusätzlichen Aufgaben ohne finanzielle Unterstützung zu bewältigen und fordern eine klare Regelung von Seiten des Landes.

Die Verteilung der Belastungen auf verschiedene Ebenen

Das CDU-geführte Innenministerium in Wiesbaden weist darauf hin, dass der Mehraufwand aufgrund der Cannabis-Teillegalisierung nicht allein dem Land angelastet werden kann, sondern maßgeblich vom Bund verursacht wurde. Die Ampelregierung in Berlin wird dafür verantwortlich gemacht.

Um die finanzielle Belastung gerecht zu verteilen, sollen laut dem Innenministerium die Kosten zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden. Bußgelder bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz dürfen von den Gemeinden eingezogen werden, und zusätzliche Kosten sollen im Rahmen der regelmäßigen Finanzgespräche zwischen Land und Kommunen berücksichtigt werden.

Das aktuelle Bundesgesetz zu Cannabis

Gemäß dem aktuellen Bundesgesetz dürfen Erwachsene beispielsweise bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich tragen, zu Hause höchstens 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahren und maximal drei Hanfpflanzen anbauen. Der Konsum in unmittelbarer Nähe von Kindern, Kitas und Schulen bleibt weiterhin untersagt. Auch für die neu entstandenen Anbauvereine gelten klare Beschränkungen, deren Nichteinhaltung zu Bußgeldern führen kann. Die Polizei unterstützt die kommunalen Behörden bei der Durchsetzung der Gesetze.