Am 6. Februar 2025 wird sich der Hessische Landtag in Wiesbaden in einer wichtigen Sitzung mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung für hessische Landesbeamte befassen. Diese Maßnahme wurde als „schwierig und schmerzvoll“ von Innenminister Roman Poseck (CDU) beschrieben. Während die geplante Gesetzesdebatte am Donnerstag um 11:40 Uhr in zweiter Lesung stattfinden wird, ist bereits klar, dass eine Erhöhung der Beamtenbezüge in zwei Schritten von insgesamt rund 10% stattfinden soll. Der Betrag von 180 Millionen Euro, der im kommenden Haushalt eingespart werden soll, ist ein zentrales Thema der Plenardebatte, neben weiteren diskutierten Themen wie dem Kampf gegen Desinformation und Smartphone-Regeln in Schulen.
Die erste Erhöhung, die zum 1. Februar 2025 in Kraft tritt, beträgt 4,8%. Die zweite Erhöhung von 5,5%, die ursprünglich für den 1. August 2025 geplant war, wird jedoch auf den 1. Dezember 2025 verschoben. Diese Entscheidung wurde nicht zuletzt von der Opposition scharf kritisiert, die darin ein „Sonderopfer“ für die Beamten sieht.
Steuerfreier Inflationsausgleich
Bereits in diesem Jahr wurde auch beschlossen, den Beamten in Hessen einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro zu gewähren. Diese Auszahlung erfolgt in drei Teilsummen von je 1.000 Euro. Der Hessische Landtag hat mit dieser Entscheidung eine bedeutende Maßnahme ergriffen, um die Arbeitsleistung von Lehrern, Polizisten und Justizvollzugsbeamten zu würdigen und gleichzeitig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.
Die Erhöhungen der Beamten- und Richterbezüge sowie der Pensionen belasten den Landeshaushalt erheblich, mit geschätzten Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Diese finanziellen Herausforderungen wurden von den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und den Grünen unterstützt, während die Opposition, vertreten durch AfD und FDP, sich enthielt.
Reaktionen der Abgeordneten
Rüdiger Holschuh von der SPD hob die Wichtigkeit einer gerechten Besoldung hervor, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern. Christoph Sippel von den Grünen äußerte hingegen Bedenken, dass die erteilte prozentuale Erhöhung niedrigere Besoldungsgruppen benachteiligt, da diese einen geringeren absoluten Anstieg bei den Gehältern erleben werden.
Die kommende Debatte im Landtag wird intensiv verfolgt, da sie nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen für die Beamten des Landes Hessen betrifft, sondern auch die politische Landschaft im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen im öffentlichen Sektor prägen könnte.
Für detaillierte Informationen zu den Inhalten des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2024 und 2025 sowie zu weiteren Entwicklungen in der Beamtenpolitik in Hessen können Interessierte hier nachlesen. Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Landtags sind bei hessenschau.de zu finden sowie die aktuellen Entwicklungen bei op-online.de.