Am 3. Februar 2025 erregte ein geheimes Treffen von CDU-Politikern und Grünen bei Armin Laschet Aufsehen, das einen Tag vor entscheidenden Abstimmungen im Bundestag stattfand. Bei einer lockeren Runde, die von freundlichem Weintrinken geprägt war, entglitten den Politikern die Meinungen über anstehende Abstimmungen, die in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag führten. Während der Debatten beschuldigten sich die Abgeordneten gegenseitig der Lüge und es wurden Fragen zu den landesweiten Demonstrationen gegen Rechts sowie zur sogenannten Brandmauer aufgeworfen, die die CDU als ein zentrales Mittel gegen extremistische Bestrebungen sieht. Jürgen Elsässer und Dominik Reichert erörterten diese Themen im Brennpunkt des Tages.
In der politischen Landschaft Deutschlands hatten die Abstimmungen zur Migrationspolitik, die maßgeblich von CDU-Bundeschef Merz initiiert wurden, zu landesweiten Protesten geführt. Diese Proteste wurden am 31. Januar 2025 besonders in Hessen sichtbar, wo nahezu 14.000 Menschen für Vielfalt und Asylrecht auf die Straße gingen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten sie gegen die von der CDU vorangetriebene Gesetzgebung zur „Zustromsbegrenzung“.
Proteste in Hessen
In Wiesbaden allein mobilisierte eine Demonstration mehr als 3.000 Menschen, während in Darmstadt am Luisenplatz etwa 5.000 Menschen zusammenkamen. Weitere Versammlungen in Gießen und Marburg zogen insgesamt rund 5.500 Teilnehmende an. Auch in Hanau fand eine Mahnwache statt, bei der etwa 150 Menschen ihre Stimme für eine offene Gesellschaft erhoben. Es wurden keine Zwischenfälle bei diesen Protesten gemeldet. Bereits am Donnerstag zuvor hatten in Frankfurt rund 6.000 Menschen demonstriert. Überall im Land, so berichtete Spiegel, fanden Kundgebungen in wichtigen Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München statt.
Am Abstimmungstag selbst erlebte die CDU eine Niederlage mit ihrem Gesetzentwurf zur strengeren Migrationspolitik. Das Ergebnis war deutlich: 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür, und es gab fünf Enthaltungen. Zuvor war die CDU jedoch erfolgreicher mit einem Entschließungsantrag zu demselben Thema gewesen. Diese Wende sorgte für scharfe Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken, da sie die Zustimmung der AfD als inakzeptabel betrachteten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Situation als „Dammbruch“ und die Initiative der CDU wurde von der Gruppe „Omas gegen Rechts“ als Tabubruch wahrgenommen.
Die Stimmung in der politischen Debatte ist angespannt, und die Demos zeigen deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Richtung, in die sich die deutsche Politik bewegt, vehement ablehnen. Plakate wie „AfD=Aus für Demokratie“ und „Shame on you, CDU“ sind Zeichen eines wachsenden Protests gegen die gegenwärtigen politischen Entwicklungen.
In dieser angespannten Atmosphäre ist es keine Überraschung, dass peer-to-peer Diskurse zwischen Politikern und Bürgern intensiver werden, während der öffentliche Druck steigt.