Eine Resolution, unterzeichnet von Landrat Sandro Zehner und 17 Bürgermeistern des Rheingau-Taunus-Kreises, macht auf die finanziellen Belastungen der Kommunen aufmerksam. Die Forderungen betreffen vor allem die unzureichende Finanzierung für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Herbst 2026. Die Kommunen sehen sich durch stetig steigende Standards und neue Leistungen überfordert, da Bund und Land Entscheidungen treffen, ohne die finanziellen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen. Dies führt zu einer strukturellen Finanznot, die laut Landrat Zehner die kommunale Selbstverwaltung und letztendlich die Demokratie gefährdet.
Um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern, fordern der Kreis und seine Gemeinden eine erhöhte Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen sowie eine klare Kostentransparenz bei der Ausweitung von Standards. Neue gesetzliche Vorhaben sollten von Anfang an die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen berücksichtigen, um die finanzielle Last nicht allein den Kommunen aufzubürden. Andernfalls bleiben den Kommunen nur die Erhöhung von Umlagen und Steuern als einzige Option zur Einnahmeverbesserung.
Die Bereitstellung von 150 zusätzlichen Stellen für die Betreuung von Grundschulkindern verdeutlicht die finanzielle Belastung der Kommunen durch Bundesvorgaben, die ohne angemessene Mittel umgesetzt werden müssen. Mit Investitionen von rund 57 Millionen Euro in Gebäude, aber einer Erstattung von nur sechs Millionen Euro vom Bund, sind die Kommunen überfordert. Diese Situation wird durch Belastungen in Bereichen wie Verkehrswende, Bürgergeld, Flüchtlingsunterbringung und -betreuung verschärft.
Die Resolution dient als Appell an Bund und Land, die finanzielle Krise der Kommunen anzuerkennen und adäquate finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Die strukturelle Unterfinanzierung des Rheingau-Taunus-Kreises bei rund 100 Millionen Euro jährlich zeigt die Dringlichkeit der Situation. Die mangelnde finanzielle Unterstützung gefährdet laut Landrat Zehner die kommunale Selbstverwaltung, wodurch grundlegende kommunale Aufgaben wie die Förderung von Ehrenamt, Breitensport, ÖPNV, Schulsanierungen und Jugendpflege vernachlässigt werden könnten.
Insgesamt verdeutlicht die Resolution das Bestreben der Kommunen, nicht länger allein gelassen zu werden, sondern eine gerechte finanzielle Verteilung zu erhalten, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger erfüllen zu können. Die Last der Finanzierung darf nicht nur auf den kommunalen Ebenen liegen, sondern muss gerecht auf Bund und Land verteilt werden, um die Solidität der kommunalen Selbstverwaltung und somit der Demokratie zu gewährleisten.
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