In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ist die politische Landschaft am Tag vor der Landtagswahl deutlich polarisiert. Die Abschlusskundgebung der AfD zog eine Vielzahl von Anhängern und gleichzeitig starke Proteste gegen ihren Rechtskurs nach sich.
Insgesamt versammelten sich am Domplatz etwa 1.300 Menschen, um gemeinsam mit AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sowie der Bundesvorsitzenden Alice Weidel zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt bestätigt. Doch nur etwa 100 Meter entfernt formierte sich ein Protest mit schätzungsweise bis zu 3.000 Teilnehmenden, die ein starkes Zeichen gegen den Aufstieg der extremen Rechten und gegen die AfD setzten.
Massive Polizeipräsenz
Die Polizei war mit einem erheblichen Aufgebot vor Ort, unterstützt von Einsatzkräften aus verschiedenen Bundesländern, darunter Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bei den beiden Großveranstaltungen wurden insgesamt 19 Strafanzeigen erfasst. Auf Seiten der AfD soll es wiederholt zu zeichenähnlichen Gesten gekommen sein, was die Polizei veranlasste, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Bei der Protestkundgebung, die von dem Bündnis „Auf die Plätze“ organisiert wurde, gab es ein klares Ziel: den Aufstieg der AfD zu stoppen und eine klare Botschaft gegen den Rechtsruck zu senden. Die Demonstranten zogen mit Sprechchören wie „Nazis raus“ und „Höcke raus“ durch die Stadt und brachten ihre Ablehnung gegenüber der extremen Rechten unmissverständlich zum Ausdruck.
Politische Schlagabtäusche
Höcke beschuldigte seine politischen Gegner, das „Volk“ verloren zu haben. Er propagierte, dass die AfD am Sonntag „Geschichte schreiben“ könne, indem sie die Wahlgewinne einfahren würde. Alice Weidel äußerte ebenfalls kämpferisch, dass die AfD die Antifa als „terroristische Vereinigung“ bezeichnen und sie, sollte sie an die Macht kommen, verbieten wolle. „Machen wir den Osten blau“, fügte sie hinzu und rief dazu auf, die AfD zu stärken und ihren Einfluss auszubauen.
Proteste wie diese unterstreichen die aktuellen politischen Spannungen in Thüringen. Auch unabhängig von den Demonstrationen, zeigen die letzten Umfragen einen klaren Trend: Die AfD liegt mit Werten zwischen 29 % und 30 % vorn, weit vor der CDU, BSW und der Linken. Am Sonntag wählen rund 1,66 Millionen Thüringer ihre nächsten Landtagsabgeordneten.
Die Demonstranten wollen nicht zulassen, dass die AfD den öffentlichen Raum und die politischen Diskussionen in der Stadt dominiert. Mehrere der Protestierenden trugen aus taktischen Gründen eine Vermummung, was allerdings gegen das Versammlungsgesetz verstößt. Trotz dieser Regel wurde die Mehrheit des Zuges als friedlich angesehen und sollte die Bedeutung des Widerstands gegen extrem rechte Ansichten hervorheben.
Ein weiteres Ziel der Protestierenden war es, den öffentlichen Raum und die Wahlaufmerksamkeit für eine klare politische Alternative zu nutzen. Schon eine Woche zuvor waren zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen rechtsextreme Ideologien zu demonstrieren. Die Auseinandersetzung zwischen AfD-Anhängern und ihren Gegnern wird auch in den kommenden Tagen von zentraler Bedeutung sein, während sich die Landtagswahl weiter näherte.