Offenbach

Bürgergeld-Empfänger auf dem Prüfstand: SPD plant harte Sanktionen bei Schwarzarbeit

Die SPD hat einen Plan vorgelegt, der darauf abzielt, Bürgergeld Empfängern, die durch Schwarzarbeit zusätzliches Einkommen erzielen, die Unterstützung für zwei Monate zu entziehen. Dieser Schritt wird diskutiert, um sicherzustellen, dass Personen, die Bürgergeld erhalten, keine höheren Einnahmen aus Schwarzarbeit als reguläre Geringverdiener erzielen. Diese Maßnahme wird von Bundeskanzler Scholz, Arbeitsminister Heil und dem Co-Vorsitzenden der Partei, Klingbeil, unterstützt.

Experten schätzen, dass etwa ein Drittel der Bürgergeld-Empfänger zusätzlich durch Schwarzarbeit Geld verdienen. Angesichts der Tatsache, dass rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld beziehen, könnten etwa 1,5 Millionen Menschen von diesem Plan betroffen sein. Die Kontrollen des Zolls sollen verstärkt werden, um möglichen Sozialleistungsbetrug zu bekämpfen.

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Christian Lindner von der FDP hat ebenfalls Veränderungen beim Bürgergeld angemahnt und betont, dass die Erwartungen an das Bürgergeld nicht vollständig erfüllt wurden. Er fordert eine stärker fordernde Arbeitsmarktpolitik und betont, dass es wichtig sei, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, anstatt Arbeitslosigkeit mit dem Geld anderer Bürger zu finanzieren. Lindner hebt hervor, dass das Bürgergeld nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden werden sollte und dass es Gesprächsbereitschaft seitens der Koalitionspartner SPD und Grünen gebe.

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