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Neuigkeiten aus dem Wiesbadener Landtag: Regierungserklärung und Haushaltsdebatte

Die Vision des Kulturministers für Hessen

Am heutigen Dienstag wird der hessische Wissenschafts- und Kulturminister Timon Gremmels seine erste Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag abgeben. Unter dem Titel «Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander» wird er in seiner rund 20-minütigen Rede seine programmatischen Ziele vorstellen. Diese Erklärung ist von großer Bedeutung, da sie die Richtung für die zukünftige kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung des Landes vorgibt.

Finanzpolitik und die Zukunft Hessens

Zusätzlich zur Regierungserklärung wird auch über den Nachtragshaushalt 2024 in zweiter Lesung diskutiert. Dieser Haushaltsplan, der Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorsieht, wird voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet. Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung der Landesbank plant die Regierung eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro. Finanzminister Alexander Lorz warnte bereits vor den finanziellen Herausforderungen und betonte, dass die Zeiten des Überflusses vorbei sind.

Gedenken an die Geschichte

Vor der Landtagssitzung findet eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler statt. Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann wird hierzu sprechen und Tim Pröse wird aus seinem Buch «Wir Kinder des 20. Juli. Gegen das Vergessen: Die Töchter und Söhne des Widerstands gegen Hitler erzählen ihre Geschichte» vorlesen. Dieses Gedenken erinnert an wichtige Ereignisse der Geschichte und unterstreicht die Bedeutung, aus der Vergangenheit zu lernen.

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