Kasseler Gedenkfeier für ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke: Steinmeiers eindringlicher Appell gegen rechtsextremen Terror

Bei einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche würdigten rund 1000 geladene Gäste den vor fünf Jahren ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte als Ehrengast an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten, der durch einen Rechtsextremisten ums Leben kam. Steinmeier betonte Lübckes Rolle als aufrechter Demokrat, der Verantwortung übernahm und sich für das Gemeinwohl einsetzte. Der Politiker wurde als ein Held des Tuns und zugewandter Mitmensch beschrieben.

Die Ermordung Lübckes, die als rechtsextremistischer Terrorakt bezeichnet wurde, rüttelte die Gesellschaft auf. Steinmeier verwies auf das Versäumnis des Staates, die Gefahr des Rechtsterrorismus rechtzeitig zu erkennen. Es sei nicht genug unternommen worden, um Lübckes Ermordung zu verhindern, obwohl er über Jahre hinweg bedroht worden war. Offene Fragen über die alleinige Täterschaft des Verurteilten Stephan E. bleiben weiter bestehen und erfordern eine fortgesetzte Aufklärung.

Der Bundespräsident rief zu Geschlossenheit im Kampf gegen rechten Terror auf. Rechtsextremismus sei eine langfristige Bedrohung, die nicht einfach verschwinde. Er warnte vor einem zunehmenden Verrohen des öffentlichen Diskurses und einer Zunahme von Angriffen auf politisch Engagierte. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte, dass sich die Lage in den fünf Jahren seit Lübckes Tod nicht verbessert habe. Die Zahl der Angriffe auf Politiker habe fast verdoppelt und einige nutzten das Untergraben der Demokratie als politisches Kalkül. Lübckes Botschaft, sich nicht zurückzulehnen und das Land nicht den Falschen zu überlassen, galt als dringende Mahnung.