Frank-Walter Steinmeier warnt vor zunehmender Gefahr durch Rechtsextremismus bei Gedenkfeier in Kassel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei der Gedenkveranstaltung in Kassel zum 5. Todestag von Walter Lübcke eindringlich an die Bevölkerung, sich geschlossen gegen rechtsextreme Aggression zu stellen. Er warnte vor einer zunehmenden Akzeptanz von menschenfeindlichen Ansichten und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals toleriert werden dürfe. Steinmeier unterstrich die Bedeutung, dass jeder einzelne Bürger Verantwortung übernehmen müsse, um die Verbreitung von Hass zu verhindern, sei es durch Widerspruch, Solidarität oder das Zurückhalten von menschenfeindlichen Inhalten in den sozialen Medien.

Der Bundespräsident forderte nicht nur eine sprachliche Deeskalation, sondern betonte auch die Notwendigkeit eines aufmerksamen und reaktionsschnellen Rechtsstaats. Er prangerte an, dass die Bedrohung durch Rechtsterrorismus viel zu lange nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt wurde. Steinmeier wies darauf hin, dass extremistische Gewalt in jeglicher Form – sei es von links-, rechts-, oder islamistisch-extremistischer Seite – darauf abziele, die Demokratie zu zerstören und unsolidarische Gesellschaftsstrukturen zu schaffen.

In seiner Rede würdigte der Bundespräsident Walter Lübcke als einen Verteidiger der Menschenwürde und gesellschaftlicher Grundwerte, der letztendlich sein Engagement mit dem Leben bezahlen musste. Er bezeichnete Lübcke als einen heldenhaften Demokraten, der aktiv Verantwortung übernahm. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schloss sich dem Appell an und rief dazu auf, sich nicht von der Verrohung der gesellschaftlichen Diskurse beeinflussen zu lassen und stattdessen dem Vorbild von Walter Lübcke zu folgen.