Frank-Walter Steinmeier: Aufruf zur Demokratie bei Gedenkfeier in Kassel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt bei der Gedenkfeier in Kassel zum 5. Todestag von Walter Lübcke eine bewegende Rede, in der er zum entschiedenen Vorgehen gegen rechtsextreme Aggression aufrief. Er warnte vor der zunehmenden Akzeptanz menschenfeindlicher Haltungen und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keine Normalität werden dürfe. Steinmeier ermutigte dazu, Verantwortung zu übernehmen, die Verbreitung von Hass in sozialen Medien zu unterbinden und sich solidarisch mit den Betroffenen extremistischer Übergriffe zu zeigen.

Der Bundespräsident betonte die Notwendigkeit einer verbalen Abrüstung sowie eines wachsamen Rechtsstaats, um Extremismus in all seinen Formen entschlossen entgegenzutreten. Er kritisierte das lange Versäumnis, die tatsächliche Gefahr des Rechtsterrorismus in ihrer gesamten Tragweite zu erkennen. Steinmeier machte deutlich, dass extremistische Gewalt, sei es linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch motiviert, die Demokratie gefährde und letztendlich zerstören wolle.

Der ermordete Walter Lübcke wurde als Verteidiger von Menschenwürde und gesellschaftlichen Grundwerten gewürdigt. Als engagierter Demokrat zahlte er den höchsten Preis für seinen Einsatz. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schloss sich den Appellen gegen gesellschaftliche Verrohung an und ermutigte dazu, Lübckes Engagement als Vorbild zu nehmen und sich aktiv gegen Extremismus und Hass einzusetzen. Die Gedenkfeier mit rund 1000 Gästen, darunter Lübckes Familie und das hessische Landeskabinett, unterstrich die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens für Demokratie und Menschenrechte.