Finanzplanung in Hessen – Landtag verabschiedet Etat Ergänzungsbudget 2024
Der Hessische Landtag hat kürzlich das Etat Ergänzungsbudget für das laufende Jahr genehmigt. Diese Entscheidung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Schwarz und Rot getroffen. Der Etat für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro vor. Aufgrund von Steuerausfällen und der geplanten Stärkung der Landesbank plant die Regierung eine Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) warnte vor großen Herausforderungen im Haushalt für das Jahr 2025 und prognostizierte keine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.
Lorz hatte bereits zuvor auf die prekäre Situation der Steuereinnahmen hingewiesen, die bis 2027 Steuerausfälle von bis zu 2,4 Milliarden Euro in Hessen prognostizierten. Diese Zahlen bildeten die Grundlage für das Etat Ergänzungsbudget. Lorz betonte, dass die geplante Neuverschuldung den Vorgaben der Schuldentilgungsbremse entspricht. Im Haushalt des Freistaats Hessen für das Jahr 2023 war noch eine schwarze Null unter der Linie verzeichnet.
Neben der Bereitstellung von über 800 Millionen Euro zur Kompensation der Steuerausfälle des laufenden Jahres sind im Etat zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Als Antwort auf Bedenken europäischer Bankenaufsichtsbehörden plant Hessen, die umstrittenen stillen Einlagen bei der Helaba durch frisches Kapital in gleicher Höhe zu ersetzen.
Der Finanzminister Alexander Lorz sprach während der Parlamentssitzung über die erwarteten Herausforderungen im Haushalt für das Jahr 2025. Das verabschiedete Etat Ergänzungsbudget war eine direkte Reaktion auf die offengelegte Steuersituation im Mai. Lorz machte deutlich, dass die geplante Neuverschuldung im Einklang mit den Regeln der Schuldentilgungsbremse steht und notwendig ist, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren.