In Hessen gibt es große Aufregung um die Finanzen der Kommunen! Für das Jahr 2025 kündigte das Finanzministerium einen Rekordbetrag von 7,13 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an. Doch trotz dieser beeindruckenden Summe sind die kommunalen Spitzenverbände alles andere als begeistert. Laut dem Ministerium handelt es sich um einen Zuwachs von fast 200 Millionen Euro, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage des Landes durchaus positiv klingt. Doch die Realität sieht anders aus, wie Die Zeit berichtet.
Die Enttäuschung ist groß, denn die ursprünglich geplanten Zuweisungen von 7,47 Milliarden Euro wurden drastisch auf 7,13 Milliarden Euro gekürzt. Gert-Uwe Mende, der Präsident des Hessischen Städtetages, äußerte sich kritisch: „Es gibt keinen Anlass zu Jubelmeldungen.“ Die kommunalen Ausgaben steigen aufgrund wachsender Aufgaben in Bereichen wie Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr. Viele Städte sehen sich mit massiven Haushaltsproblemen konfrontiert und können kaum noch ihre Ausgaben decken.
Die finanzielle Lage der Kommunen
Die Situation wird durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärft. Hessen muss 2024 und 2025 mit Steuerausfällen von rund 900 Millionen Euro rechnen, zusätzlich zu möglichen weiteren Mindereinnahmen. Diese Umstände machen es für die Kommunen nahezu unmöglich, ihre Haushalte auszugleichen. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, betont, dass die Kommunen bereits 2023 ins Minus gerutscht sind. Die steigenden Sozialausgaben und die hohe Inflation belasten die Kassen zusätzlich.
Die Gemeinden in Hessen sind auf den KFA angewiesen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausgleich soll Unterschiede zwischen wohlhabenden und ärmeren Kommunen ausgleichen. Das Land unterstützt die 442 Kommunen in Hessen nicht nur durch den KFA, sondern auch mit Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogrammen. Insgesamt fließen 2024 außerhalb des KFA rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen, wie das Finanzministerium mitteilt.
Ein Blick in die Zukunft
Die Frage bleibt, wie die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen umgehen werden. Die steigenden Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den Zuweisungen des Landes, was die Situation für viele Städte weiter verschärfen könnte. Die Hoffnung auf eine Besserung der finanziellen Lage scheint in weiter Ferne zu liegen. Wie Die Zeit berichtet, ist die kommunale Ebene gefordert, sich auf eine schwierige Zukunft einzustellen, in der die finanziellen Spielräume weiter eingeschränkt sein könnten.
Die Entwicklungen im Kommunalen Finanzausgleich werden weiterhin genau beobachtet, denn sie sind entscheidend für die finanzielle Gesundheit der hessischen Kommunen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Kommunen in der Lage sind, sich den Herausforderungen zu stellen und ihre Haushalte stabil zu halten.