In Hessen gibt es derzeit eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik. Boris Rhein, der Ministerpräsident des Landes, in Verbindung mit Innenminister Roman Poseck, hat vor kurzem einen starken Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt. Im Zusammenhang mit der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern von Leipzig nach Kabul forderte Rhein eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Sechs dieser abgeschobenen Personen stammten aus Hessen, und die beiden CDU-Politiker sehen weitere Abschiebungen als dringend notwendig an.
Rhein erklärte, dass eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflichten erforderlich sei. Dies gelte unabhängig von der Schwere der Straftaten für alle, auch für Menschen aus Ländern wie Syrien. Er betonte, dass nicht nur Straftäter, sondern auch andere Ausländer, die integre Gesetze nicht beachten, aus Hessen abgeschoben werden sollten.
Entwicklung der Asylzahlen
Im aktuellen Jahr haben bis jetzt 8.454 Personen in Hessen Asyl beantragt, während es im Vorjahr noch fast 23.000 gewesen waren. Die Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, die Türkei und Syrien. Der Innenminister betonte, dass es im ersten Halbjahr 685 Abschiebungen gegeben habe, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Laut Poseck sind Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern und eine Neubewertung der Sicherheitslage in bestimmten Staaten dringend notwendig. Der Abschiebeflug nach Kabul wurde als Beweis dafür angeführt, dass Bund und Länder bei dieser Thematik effizient zusammenarbeiten könnten. Hessen plane, sich an weiteren Abschiebungsaktionen zu beteiligen, um der Sicherheitslage Rechnung zu tragen.
Die Koalitionsparteien CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine wichtige Initiative festgelegt. Sie übernehmen eine klare Position: Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen als sichere Herkunftsländer definiert werden. Dies bedeutet, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern schlechtere Chancen auf Asyl haben werden, was die Diskussion über die Menschenrechte in diesen Ländern noch verstärkt.
Reaktionen und Kritik
Kritik an den Plänen äußerte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Diese warnte vor jeglicher Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime in Afghanistan, argumentierend, dass Abschiebungen völkerrechtswidrig seien, insbesondere in Anbetracht der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land. Vertreter von Pro Asyl bezeichneten die Entscheidung als Bedrohung für den Rechtsstaat und warnten vor einer unkritischen Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban.
Ministerpräsident Rhein hingegen bleibt unbeeindruckt von dieser Kritik. In seiner Argumentation betont er die Notwendigkeit, das eigene Land und dessen Bevölkerung wirksam zu schützen. Flüchtlinge, die schwerwiegende Straftaten in Hessen begangen hätten, sollten demnach das Land verlassen, da sie ihren Anspruch auf Schutz verwirkt hätten.
Eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Asylpolitik ist die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die ursprünglich für den Sommer angekündigt war. Nun wurde eine Verzögerung auf September bekannt gegeben. Dies geht einher mit der Absicht der Landesregierung, die Kontrolle über die Asylbewerber zu verstärken.
Zusammenfassend zeigt sich, dass Hessen eine klare Richtung einschlägt, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Migrationspolitik des Bundes haben könnte. Der harte Kurs gegenüber geflüchteten Menschen und die Forderungen nach verschärften Abschiebungsmaßnahmen könnten die Rahmenbedingungen für Asylsuchende in Deutschland erheblich verändern.