HessenKriminalität und Justiz

Hessen schärft Kontrolle von Cannabis-Clubs: Neue Rechtsverordnung geplant

Neue Rechtsverordnung und Kontrollarbeit: Hessen auf dem Weg zur Regulierung von Cannabis-Clubs

Hessen plant, die Überwachung von Cannabis-Clubs mittels einer Rechtsverordnung zu regeln. Diese Regelungen umfassen unter anderem die Genehmigung und Kontrolle der Cannabis-Clubs, die ab dem 1. Juli bundesweit unter strikten Vorgaben, wie Mindestabständen zu Schulen und Kitas, mit dem Anbau von Cannabis beginnen dürfen. Das hessische Kabinett plant, bereits in den kommenden Wochen die neue Rechtsverordnung zu erlassen, um die Clubs auf ihren wichtigen Stichtag vorzubereiten.

Es wird berichtet, dass die Abstimmungen zwischen verschiedenen hessischen Ministerien bezüglich der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis kurz vor dem Abschluss stehen. Hessen prüft die Einrichtung von Cannabisverbotszonen beispielsweise für Großveranstaltungen und arbeitet an einem Bußgeldkatalog. Des Weiteren werden auch kommunale Gefahrenabwehrverordnungen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes in Betracht gezogen.

Trotz der Legalisierung von Cannabis in Deutschland Machte die Polizei-Gewerkschaft (GdP) in Hessen darauf aufmerksam, dass der Arbeitsaufwand für Polizeibeamte aufgrund des mangelnden Vorbereitungsgrades massiv zugenommen habe. Es fehlen Verwaltungsvorschriften, Handlungsanweisungen für Kommunen und gesetzliche Grundlagen für die Polizei. Die Regelung bezüglich des erlaubten Cannabis-Konsums im Straßenverkehr sei weiterhin unklar.

Seit dem 1. April ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis im öffentlichen Raum sind straffrei, während für den privaten Bereich eine Grenze von 50 Gramm gilt. Die Diskussionen und Vorbereitungen bezüglich der Überwachung von Cannabis-Clubs und der Regelungen für den Konsum von Cannabis in verschiedenen Bereichen werden in Hessen kontinuierlich vorangetrieben.

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Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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