Das Land Hessen reagiert auf die Kritik der europäischen Bankenaufseher an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und erhöht seine Beteiligung an der Bank. Mit einem Finanzierungspaket von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen die fraglichen Stillen Einlagen ersetzt werden, wobei 1,5 Milliarden Euro als Bareinlage und 500 Millionen Euro als AT1-Anleihe eingebracht werden. Diese Maßnahme führt dazu, dass der Anteil Hessens an der Helaba von 8,1 Prozent auf 30,08 Prozent steigt. Gleichzeitig verringert sich der Anteil der Sparkassen in Hessen und Thüringen, die derzeit die Mehrheitseigentümer sind, von 69 Prozent auf 50 Prozent.
Die geplante Finanzierung der Maßnahme durch neue Kredite im Nachtragshaushalt 2024 wurde vom Finanzministerium als im Rahmen der Schuldenbremse zulässig erklärt. Finanzminister Alexander Lorz betonte, dass die Investition sich selbst trage, da Hessen durch seine Beteiligung an der Helaba Dividenden und Zinsen erhalte. Die Helaba werde somit gestärkt und könne sich noch besser entwickeln, was sowohl den Kunden als auch dem Land Hessen zugutekomme.
Die Stillen Einlagen des Landes Hessen waren bereits beim Stresstest 2011 ein Grund zur Sorge, als die Helaba durchfiel, da Zweifel an der Werthaltigkeit des Kapitals bestanden. Diese Einlagen stammen aus Förderprogrammen wie dem „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ und der „Hessischen Investitionsförderung“, die nun vom Land in Eigenregie fortgeführt werden. Die geplante Umstrukturierung soll formell Anfang August beginnen und die Helaba in eine stärkere Position bringen.
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