Ein Schock für Hessen! Der tödliche Anschlag von Solingen mit drei Menschenleben in der ewigen Nacht hat die Gemüter erregt. Der hessische Landtag nimmt diese Tragödie zum Anlass, ein klares Signal für mehr Sicherheit zu setzen!
Heute, pünktlich um 9.00 Uhr, versammelt sich das Parlament in Wiesbaden zu einer entscheidenden Plenarsitzung. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in einem drängenden Antrag die Notwendigkeit erkannt: „Islamistisch motivierte Taten sind keine Einzelfälle mehr!“ Punkt für Punkt sollen jetzt Maßnahmen auf die Agenda, die die Sicherheit in Hessen stärken. Der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wird laut – die Waffenrechte müssen strenger gehandhabt werden! Ein klarer Appell an den Rechtsstaat: So kann es nicht weitergehen!
Sicherheitskräfte brauchen mehr Unterstützung!
Gleichzeitig wollen die Fraktionen ein wichtiges Zeichen für die, die für unsere Sicherheit kämpfen: Eine gesetzliche Erhöhung der Zulagen für Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Gefängnisbeamte auf 160 Euro pro Monat soll auf den Weg gebracht werden. Aktuell erhalten hessische Polizeibeamte nur etwa 130 Euro. Ein echter Aufruf zur Wertschätzung – denn auch in anderen Bundesländern werden höhere Summen ausgezahlt! Sollen wir unsere Retter zu anderen Bundesländern verlieren? Das kann nicht die Lösung sein!
Doch das ist noch nicht alles! In der Plenarsitzung wird auch die Stimme der Jugend gehört. Eine neue Enquetekommission soll helfen, die Teilnahme junger Bürger an der Demokratie zu fördern. Ihre Anliegen sollen bei Gesetzesentwürfen besser berücksichtigt werden. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD verspricht eine Optimierung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene. Jugendprojekte sollen ausgebaut werden, aber das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen? Davon ist bislang nicht die Rede! Während in anderen Bundesländern bereits 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben dürfen, bleibt Hessen hier still.
Ein Appell an die Vernunft!
Der Landtag in Hessen stellt sich den Herausforderungen – die Fragen nach Sicherheit und Mitbestimmung sind drängend und akut. Wie weit werden die Debatten heute führen? Die Bürger von Hessen schauen gespannt darauf, wie ihre Vertreter auf diese Situation reagieren. Ein echter Überlebenskampf für Demokratie und Sicherheit liegt vor uns!