Klinikum erhält Finanzspritze: Kreistag stimmt für 36 Millionen Euro

In einer emotional geführten Debatte hat der Kreistag Hersfeld-Rotenburg eine weitere Finanzspritze über 36 Millionen Euro für den laufenden Betrieb des Klinikums beschlossen. Die Hilfe soll sicherstellen, dass der Kreiskonzern beim Jahresabschluss 2023 eine positive Fortführungsprognose erhält. Diese Finanzspritze belastet den noch nicht genehmigten Kreishaushalt für das Jahr 2024, der bereits sieben Millionen Euro für den Betrieb des Klinikums vorsieht, sowie die Kommunen direkt. Eine Erhöhung der Hebesätze um drei Prozent und eine Steigerung der Kreisumlage um vier Prozent sind geplant, während die zweckgebundene Schulumlage um ein Prozent sinkt.

Das Regierungspräsidium Kassel hat trotz Defiziten im Ergebnis- und Finanzhaushalt eine Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt. Regierungspräsident Mark Weinmeister signalisierte in einem Schreiben, dass das Defizit reduziert werde, auch wenn der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Die Entscheidung zur Umlageerhöhung wurde von den Fraktionen des Kreistags schweren Herzens getroffen, wobei FDP und Grüne die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde in Kassel kritisierten.

Die Mitarbeiter des Klinikums demonstrierten mit Transparenten für einen Verbleib in kommunaler Hand, was von fast allen Fraktionen des Kreistags unterstützt wurde. Die Kommunen mit bereits aufgestellten Haushalten müssen nun wahrscheinlich nachbessern, da einige Planungen nicht ausreichen werden. Es wurde bekannt gegeben, dass für den laufenden Betrieb des Klinikums bis Sommer 2027 ein Defizit von rund 125 Millionen Euro erwartet wird. Die Suche nach langfristigen Krediten zur finanziellen Entlastung blieb bisher erfolglos.