Stadtverordneter Finn Becker von Gigg+Volt stellt innovative Änderungssatzung vor, die Baukosten in Gießen senken könnte

In der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Energie und Verkehr erzielte die Fraktion Gigg+Volt einen Teilerfolg. Ursprünglich reichte die Fraktion einen Vorschlag zur Änderung der Stellplatzsatzung ein und erhielt daraufhin einen Antrag der Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke. Dieser beauftragte den Magistrat, den von Gigg+Volt vorgelegten Entwurf einer Änderungssatzung von Stadtverordneten Finn Becker fachlich und rechtlich zu prüfen. Mit ausgearbeiteten Änderungen stimmten die Koalition, Freie Wähler und AfD für den Antrag von Gigg+Volt, während Gigg+Volt und FDP sich enthielten. Die CDU hingegen votierte dagegen, und die endgültige Entscheidung des Stadtparlaments steht noch aus.

Die derzeitige städtische Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen regelt die Stellplatzpflicht für bauliche Anlagen, die Verkehr erwarten lassen. Stadtverordneter Becker und die Gemeinschaft Gigg+Volt möchten Änderungen an dieser Regelung vornehmen. Beckers Vorschlag sieht unter anderem vor, die Herstellungspflicht von Stellplätzen abzuschaffen und den Stadtbereich in zwei Zonen aufzuteilen. In Zone eins, beispielsweise innerhalb des Anlagenrings, soll die Bauverpflichtung entfallen, während in Zone zwei, in Straßen wie der Klinikstraße oder Schubertstraße, der Bau von Stellplätzen um 40 Prozent reduziert werden soll. Unter bestimmten Bedingungen kann die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorliegt.

Das Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist die Erreichung der Klimaneutralität in Gießen bis 2035. Eine Reduzierung der Stellplatzanzahl würde dazu beitragen, die Baukosten zu senken und somit bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Nach Angaben von Becker führt die derzeitige Regelung zur Herstellungspflicht von Stellplätzen zu einer Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Eine Reduzierung der Stellplatzzahl könnte den Autoverkehr verringern und den Radverkehr fördern. Zahlreiche Städte wie Marburg, Frankfurt und Freiburg haben bereits Maßnahmen zur Anpassung ihrer Stellplatzsatzungen an die aktuellen Anforderungen ergriffen.