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Stadt Gießen: Finanzlage, 46ers Unterstützung und Polizeidienst – Aktuelle Entscheidungen und Berichte in der lokalen Verwaltung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gießen hat beschlossen, die Rathausgebühren um rund 30 Prozent zu erhöhen. Diese Gebührenerhöhung wird notwendig, da die letzte Anpassung der Verwaltungskostensatzung an die Preisentwicklung im November 2011 erfolgte und die Inflation in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Bisher erzielte die Stadt lediglich Einnahmen in Höhe von 36.000 Euro pro Jahr durch diese Gebühren.

In Bezug auf den Neubau einer modernen Halle für die Gießen 46ers, die laut den Auflagen der Basketballbundesliga erforderlich wäre, um den Bedürfnissen des Teams gerecht zu werden, wird die Stadt diese finanziell nicht unterstützen. Die geschätzten Kosten für den Bau belaufen sich auf 55 bis 80 Millionen Euro, was die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt. Dennoch wird die 46ers voraussichtlich eine finanzielle Unterstützung von bis zu sechs Millionen Euro erhalten.

Die Effektivität des Freiwilligen Polizeidienstes in Gießen wurde von Dominik Erb von der FDP in Frage gestellt. Er bemängelte die mangelnde Transparenz bezüglich der Anzahl der pro Jahr gestellten Anzeigen durch den Freiwilligen Polizeidienst. Der Bürgermeister verteidigte den Dienst als wichtige Ergänzung zur Arbeit der Polizei und Ordnungspolizei und betonte deren Bedeutung für die Sicherheit der Bürger.

Entgegen dem Vorschlag der CDU-Fraktion wird am Stadttheater in Gießen kein dauerhaftes außengastronomisches Angebot eingerichtet. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher betonte die Bedeutung des Areals um das Stadttheater als Grün- und Erholungsfläche, die für alle Bürger frei zugänglich bleiben soll. Der vierteljährliche Bericht zur Finanzlage der Stadt, der erstmals vom Stadtkämmerer Dirk During vorgestellt wurde, zeigt positive und negative Abweichungen vom Etat auf, wobei die Finanzen derzeit im Plan liegen und kein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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