Migrationsabkommen und Asylpolitik: Europas Verantwortung und Herausforderungen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat kritisiert, dass Länder in Europa überlegen, wie sie Asylverfahren auslagern können. Sie sieht dies weder rechtlich noch praktisch machbar. Während einer Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages verteidigte sie das Grundrecht auf Asyl, betonte jedoch, dass die meisten Menschen, die fliehen müssen, in ihren eigenen Ländern oder in Nachbarstaaten bleiben oder dorthin gehen. Sie hob die Notwendigkeit hervor, diesen Menschen ein Dach über dem Kopf, Wasser, Nahrung und Zugang zu Bildung zu bieten.

Die Ministerin äußerte ihre Besorgnis über migrationspolitische Vorschläge der CDU, die externe Asylverfahren in ihrem neuen Grundsatzprogramm unterstützt. Schulze erklärte, dass es keine Belege für die abschreckende Wirkung einer solchen Praxis gebe und dass externe Asylverfahren die deutschen Steuerzahler mehr kosten würden als Verfahren im eigenen Land. Sie betonte außerdem, dass die juristischen Fragen, die sich bei der Auslagerung von Asylverfahren ergeben, die Praxis infrage stellen.

In Anbetracht der bevorstehenden Europawahl warnte Schulze davor, dass die Debatte um Flucht und Migration oft zu polarisiert und grob gestrickt sei. Sie plädierte dafür, positive Geschichten von zugewanderten Menschen hervorzuheben, um die Menschlichkeit in Europa zu bewahren. Hilfsorganisationen kritisieren die Auslagerung von Asylverfahren ebenfalls und sehen darin nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Probleme. Das Recht auf Asyl und die Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen sollten laut Schulze und anderen Befürwortern nicht vor großen Wahlen verloren gehen, da es dabei nicht nur um Zahlen, sondern um einzelne Menschenleben gehe.