Finanzpolitik im Kreis Gießen: Kommunen ringen mit steigenden Steuersätzen

Im Kreis Gießen haben viele Kommunen mit finanziellen Problemen zu kämpfen, wie der Bund der Steuerzahler Hessen berichtet. Fast alle Haushalte im Kreis verzeichnen ein Defizit, wobei Allendorf/Lumda besonders hervorsticht, da sie nicht mehr in der Lage sind, dieses Defizit auszugleichen, da ihre Rücklagen aufgebraucht sind. Im Vergleich zum Vorjahr haben mehr Kreiskommunen im aktuellen Jahr die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht. Die finanzielle Lage spiegelt sich zunehmend in Steuererhöhungen wider, was vom Landesrechnungshof vorhergesagt wurde.

Die Kommunen stehen unter Druck aufgrund steigender Löhne, einer wachsenden Flüchtlingszahl, höherer Preise und gestiegener Zinsen, so Jochen Kilp vom hessischen Steuerzahlerbund. Er warnt davor, die Bürgern mit zusätzlichen Steuerlasten zu belasten und fordert, dass politisch Verantwortliche lernen müssen, „Nein“ zu sagen und Prioritäten zu setzen. Eine mögliche Lösung sieht er in interkommunaler Zusammenarbeit, um Aufgaben effizienter zu bewältigen.

Die Grundsteuer B wurde in sieben Kreiskommunen erhöht, wobei Biebertal und Hungen die stärksten Anstiege verzeichneten. Die durchschnittlichen Hebesätze stiegen auf 498 Prozentpunkte, wobei Biebertal mit 700 Prozent an der Spitze steht. Die Belastung durch die Grundsteuer B ab 2025 ist noch nicht klar, da die Hebesätze von den Kommunen auf Basis neuer Messbeträge beschlossen werden. Das Land Hessen strebt eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform an.

In Bezug auf die Gewerbesteuer haben sechs Städte und Gemeinden ihre Hebesätze erhöht, mit Hungen, Staufenberg und Buseck als Spitzenreitern. Die Belastung der Gewerbetreibenden in Lich bleibt mit einem Hebesatz von 360 Prozent vergleichsweise gering. Der Kreis Gießen liegt insgesamt über dem hessischen Durchschnitt bei den Gewerbesteuersätzen.

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