In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Gießen standen drei Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wegen der dreistündigen Blockade der Konrad-Adenauer-Brücke im Februar 2023 vor Gericht. Die drei Männer wurden des gemeinschaftlich begangenen Nötigungsvorwurfs beschuldigt. Während des Prozesses wies ein Umweltaktivist auf seine langjährige Erfahrung in Gerichtsverhandlungen hin und betonte, dass die Aktion auf der Brücke notwendig war, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Die Polizeiarbeit während der Brückenblockade wurde kritisiert, da einige rechtliche Aspekte nicht ausreichend geklärt wurden. Die Aktivisten hatten sich mit ihren Handflächen aneinandergeklebt, was zu einer effektiven Blockade führte. Zudem befanden sich neben den vier Klimaklebern noch weitere Personen auf der Brücke, die die Aktion unterstützten, aber nicht als Teil der Gruppe angesehen wurden.
Die Staatsanwaltschaft forderte Geldstrafen von 140 und 160 Tagessätzen zu je 20 Euro für die beiden Hauptangeklagten, die bereits wegen ähnlicher Vorwürfe vorbestraft waren. Die Richterin verhängte letztendlich Geldstrafen in Höhe von 100 und 120 Tagessätzen zu je zehn Euro gegen die Aktivisten. Sie betonte die Dringlichkeit der Klimakrise, kritisierte jedoch die Wahl der Hauptverkehrsader für die Blockade als verwerfliche Nötigung.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen zeigt, dass trotz der Dringlichkeit der Klimaproblematik rechtliche Grenzen eingehalten werden müssen. Die Aktivisten wurden für ihre Aktion zur Verantwortung gezogen und erhielten Geldstrafen als Strafe für die unerlaubte Blockade der Konrad-Adenauer-Brücke. Dieser Fall verdeutlicht die Konflikte zwischen Aktivismus und Rechtsstaatlichkeit im Kontext des Klimaschutzes.
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