Die Gemeinde Löhnberg, gelegen im Landkreis Limburg-Weilburg, steht vor erheblichen finanziellen Problemen. Es ist unklar, wie hoch der konkrete Fehlbetrag ist, da die Gemeinde seit 2017 keine Jahresabschlüsse mehr beim Regierungspräsidium vorgelegt hat. Kritik an diesem Versäumnis seitens der Aufsichtsbehörden scheint nicht geäußert worden zu sein.
Bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde derzeit nicht in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der ernste Zustand der Finanzen ist noch nicht genau abzuschätzen, da die erforderlichen Jahresabschlüsse nicht eingereicht wurden.
Die Komplikationen werden teilweise auf die mangelhafte Kommunikation zwischen dem Regierungspräsidium, dem Landkreis als Aufsichtsbehörden und der Gemeinde zurückgeführt. Der Beigeordnete Ulrich Reichard, der den Bürgermeister vertritt, konnte keine genaue Erklärung für die Situation liefern. Er betonte jedoch, dass die Aufsicht zwar den Erhalt digitaler Jahresabschlüsse bestätigte, diese jedoch nicht überprüfte, was dazu führte, dass das Fehlen der Abschlüsse unbemerkt blieb.
Das Regierungspräsidium Gießen hat angekündigt, den Fall zu prüfen und in der nächsten Woche eine offizielle Stellungnahme abzugeben. Zur Unterstützung der Gemeinde Löhnberg haben der Kreis Limburg-Weilburg und das Regierungspräsidium Gießen zugesagt, einen Liquiditätskredit in Höhe von vier Millionen Euro bereitzustellen. Diese finanzielle Hilfe ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, darunter die Erstellung und Einreichung der fehlenden Jahresabschlüsse sowie die Festlegung von Einsparungsmöglichkeiten in der Gemeinde.
Die aktuellen Verantwortlichen haben keinen umfassenden Überblick über die finanzielle Lage von Löhnberg, und es wird betont, dass eine genaue Bestandsaufnahme notwendig ist, um über weiterführende Maßnahmen zu entscheiden. Die Situation verdeutlicht das Versagen der Kontrolle und wirft Fragen nach der Effektivität der Aufsichtsmechanismen auf.
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