Digitale Revolution in der Justiz: Hessen auf dem Weg zur Einführung der E-Akte bis 2026

Das hessische Justizministerium strebt an, die Einführung der elektronischen Akte bis Anfang 2026 abzuschließen. Das Ministerium überwacht kontinuierlich den Fortschritt, um potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen und durch professionelles Risikomanagement zu lösen. Die landesweite Umstellung auf digitale Akten für die Justiz wird voraussichtlich rund 269 Millionen Euro kosten und beinhaltet Schulungen sowie umfangreiche Leitfäden, Handbücher und Erklärvideos für Mitarbeiter in Gerichten und Behörden.

Die Umstellung auf eine rein digitale Aktenführung in der Justiz bis 2026 wurde vor gut zehn Jahren auf Bundesebene beschlossen und betrifft alle Bundesländer, darunter auch Hessen. In der Vergangenheit gab es in Hessen aufgrund von Kostenexplosionen und zeitlichen Verzögerungen intensive politische Diskussionen über die Einführung der E-Akte. Diese Probleme führten unter anderem dazu, dass der damalige Ministerpräsident Boris Rhein im Amt bestätigt wurde.

Nach auffälligen Fehlern bei der Einführung der E-Akte ersetzte Rhein im Mai 2022 Justizministerin Eva Kühne-Hörmann durch Roman Poseck, der die E-Akte zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machte. Heute liegt die Verantwortung für die E-Akte beim Justizminister Christian Heinz. Trotz einiger Bedenken hinsichtlich der bisherigen Umsetzung betont Heinz, dass die meisten hessischen Gerichte bereits mit der elektronischen Akte arbeiten und sie in Zivil- und Insolvenzverfahren führend sei. In naher Zukunft soll die E-Akte auch am Arbeitsgericht Wiesbaden eingeführt werden.

Die politische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, äußerte Kritik an der vagen Kommunikation des Justizministeriums und betonte die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion, um Hessen wieder an die Spitze zu bringen. Minister Heinz bleibt optimistisch bezüglich des Zeitplans und betont die steigende Aktivität der E-Akte in den hessischen Gerichten.

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