Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde der „Klimacheck“ für Beschlussvorlagen mit großer Mehrheit eingestellt. Dies berichtet op-online. Ursprünglich sollte dieser Klimacheck die Klimarelevanz von Kreistags-Beschlüssen überprüfen, um die Klimaziele des Kreises und des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Die Idee dazu kam von den Grünen im November 2022, und der Kreistag hatte im Dezember 2023 einem Konzept zugestimmt, das eine systematische Prüfung der Klimarelevanz vorsah.
Der geplante Klimacheck hatte einen vierstufigen Aufbau vorgesehen, der qualitative Kriterien zu den Vorlagen hinzufügen sollte. Allerdings waren quantitative Parameter wie Treibhausgasemissionen nicht vorgesehen. Um den Klimacheck umsetzen zu können, hätte die Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand bewältigen müssen, da jährlich etwa 500 Vorlagen zu prüfen gewesen wären. Dies hätte den Arbeitsaufwand um bis zu 30 Minuten pro Vorlage erhöht und die Sitzungsunterlagen unübersichtlicher gemacht.
Entscheidung und Kritik
In der Folge wurden die Fraktionen um Prüfung von zwei Alternativen gebeten: Entweder sollte der Klimacheck nur für spezifisch angeforderte Vorlagen gelten, oder der Beschluss sollte vollständig aufgehoben werden. Fast alle Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, stimmten für die Aufhebung des Klimachecks. SPD-Politiker Ferdinand Böhm bezeichnete diesen als „Bürokratiemonster“ und wies auf fehlende Kapazitäten in den Fachämtern hin. Martin Tichy von den Grünen hingegen kritisierte die Entscheidung als „Verdrängen und Verzögern“ im Klimaschutz.
Seit Oktober 2019 ist im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Klimaschutzmanagement etabliert, das sich aus dem 2017 veröffentlichten „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und seine Kommunen“ ergibt. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzeptes und zur Schaffung der Stelle des Klimaschutzmanagements wurde am 5. Februar 2018 durch den Kreistag getroffen. Laut ladadi.de liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Klimaschutzkonzepts, das durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird.
Das Klimaschutzmanagement spielt eine wichtige Rolle in der Steuerung und Koordination der Klimaschutzaktivitäten in der Kommune. Fachleute kontrollieren die Zielerreichung und evaluieren Maßnahmen und Prozesse, um die Abläufe im Klimaschutz kontinuierlich zu verbessern. Sie sind auch verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und das Einreichen von Förderanträgen, wie klimaschutz.de darstellt. Ziel ist es, den Klimaschutz vor Ort zu verankern und einen Nutzen für Verbraucher, Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen zu schaffen.