Cannabis-Verbotszonen in Hessen: Strengere Kontrollen geplant

Hessen plant eine ähnliche Maßnahme wie Bayern und erwägt die Einrichtung von Cannabis-Verbotszonen. Der Innenminister Roman Poseck kündigte eine restriktive Umsetzung des neuen Gesetzes an. Es sollen strenge Kontrollen sowie ein eigener Bußgeldkatalog eingeführt werden. Die Ausweisung von Verbotszonen wird zur Gefahrenabwehr geprüft, insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen in Hessen.

Das Innenministerium Hessen strebt eine restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes an, um die Beeinträchtigungen für Gesundheit und Sicherheit zu minimieren. Es wird angestrebt, zeitnah einen Bußgeldkatalog mit konkreten Geldstrafen festzulegen. Es wird betont, dass strenge Kontrollen im Straßenverkehr durchgeführt werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die Abstandregeln zu sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten.

In Bezug auf das neue Cannabisgesetz der Ampel-Bundesregierung äußerte sich Innenminister Poseck kritisch und bezeichnete es als völlig misslungen. Er bemängelt Unklarheiten, Zusatzaufwand und den Personalmangel, der durch dieses Gesetz verursacht wird. Die Haltung zur Cannabisgesetzgebung spaltet Schwarz-Rot in Hessen, wobei die SPD von einer wichtigen Kehrtwende spricht und den vorherigen Umgang mit Cannabis als nicht bewährt ansieht.