Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: Sozialleistungen im EU-Vergleich

Die hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben eine Debatte über die Unterstützung für die Vertriebenen ausgelöst. Das hohe Niveau der Sozialleistungen in Deutschland macht das Land für Flüchtlinge besonders attraktiv und führt zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Nach der Europawahl wird eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen gefordert, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der Mitgliedstaaten orientieren sollte.

Die Debatte um die Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge dreht sich auch darum, ob sie automatisch Anspruch auf Bürgergeld haben sollten. Die Anzahl der in Deutschland aufgenommenen Ukrainer ist die höchste in Europa. Die Höhe der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland unterscheidet sich deutlich von anderen europäischen Ländern. Deutschland gewährt Ukrainern direkt nach ihrer Ankunft Bürgergeld, während andere Schutzsuchende dieses erst nach Anerkennung im Asylverfahren erhalten. Der monatliche Betrag für einen alleinstehenden Bürgergeld-Bezieher liegt bei 563 Euro und beinhaltet Zuschüsse für Miete und Heizung.

Analysen zeigen, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland im Vergleich zu fast allen anderen Staaten Europas deutlich höhere Sozialleistungen erhalten. Länder wie Schweden gewähren deutlich weniger Unterstützung für Alleinstehende. Die Diskussion um die Sozialleistungen hat Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote unter den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Während die Liberalen und Teile der Union eine Erhöhung der Beschäftigtenquote fordern, sieht die SPD keinen Reformbedarf und verweist auf positive Entwicklungen in Bezug auf erwerbstätige Ukrainer. Die unterschiedlichen Strukturen der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in Europa machen einen direkten Vergleich der Sozialleistungen schwierig.