Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Durchsuchungen und Immunitätsaufhebungen in Berlin und München

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin wurde durchsucht, nachdem das Parlament seine Immunität aufgehoben hatte. Später am selben Tag wurde auch die Immunität seines Fraktionskollegen Hannes Gnauck aufgehoben, um ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative durchzuführen. Die genauen Hintergründe dieser Ermittlungen sind derzeit noch unbekannt.

Im Zusammenhang mit möglichen Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Geldzahlungen stehen Bystron und Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD bei den bevorstehenden Europawahlen, seit einiger Zeit im Rampenlicht. Tschechien setzte nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ auf die nationale Sanktionsliste, auf der auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen waren. Die Staatsanwaltschaft in München leitete Vorermittlungen gegen Bystron ein, um Anhaltspunkte für Abgeordnetenbestechung zu prüfen.

Zusätzlich wurden Vorermittlungsverfahren gegen Krah in Dresden eingeleitet, darunter auch wegen möglicher Zahlungen aus China. Die AfD-Spitze hat bisher an ihren Kandidaten festgehalten, betont aber, dass keine Beweise für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt wurden. Dieselbe Partei genehmigte auch die Aufhebung der Immunität von Gnauck, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, aufgrund einer Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr. Gnauck bestritt jegliches Fehlverhalten und sieht den Schritt als Versuch, das Image der AfD vor den Europawahlen zu schädigen.