Haushaltsrechtliche Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe: Sofortmaßnahmen in Krisenzeiten

Die öffentliche Auftragsvergabe spielt eine wichtige Rolle in Krisenzeiten, insbesondere bei der Unterstützung von Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen. Um effektive und schnelle Reaktionen des Staates zu ermöglichen, diskutiert das Plenum aktuell über ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Teil dieses Programms sind vergaberechtliche Erleichterungen, die eine beschleunigte Vergabe von öffentlichen Aufträgen ermöglichen sollen.

Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Dringlichkeit eines flexiblen Beschaffungsbedarfs in Krisensituationen. Er hebt hervor, dass in solchen Momenten Zeit von entscheidender Bedeutung ist und daher bürokratische Hürden und langwierige Vergabeverfahren vermieden werden sollten. Haase betont die Bedeutung eines reibungslosen Zusammenspiels zwischen öffentlichen Auftraggebern und der privaten Wirtschaft.

Dr. Yannick Bury, der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, unterstreicht die Bedeutung einer schnellen Einsatzfähigkeit vor Ort in Katastrophensituationen. Er hebt die wichtige Rolle von Hilfsorganisationen wie dem THW im Zivil- und Bevölkerungsschutz hervor. Bury betont, dass vereinfachte Vergabeverfahren mit höheren Schwellenwerten sich in vergangenen Krisenzeiten bewährt haben und fordert eine Fortführung dieser Regelung über das Jahr 2024 hinaus.

Die CDU/CSU-Fraktion legt großen Wert auf Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung und orientiert sich am christlichen Menschenbild. Die Fraktion setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie für die Einigung Europas ein. Unter der Leitung von Vorsitzendem Friedrich Merz strebt die Fraktion eine enge Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft an und setzt sich für die Werte und Ideale Europas ein.