Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Vertreter aus Politik und Verwaltung stehen im Fokus des Hamburger „Cum-Ex“-Ausschusses. Scholz soll erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Neben Scholz werden auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), sowie dessen Vorgänger und weitere Amtsträger geladen. Die Fragen drehen sich um die „Cum-Ex“-Geschäfte der HSH Nordbank und die Aufarbeitung dieser Vorgänge, die während der Amtszeiten einiger Zeugen stattfanden.
Die Diskussion um die Beweisanträge im Ausschuss zeigt parteiübergreifende Uneinigkeit. Während CDU und AfD die Anträge als verfassungswidrig ablehnen, sehen SPD und Grüne die Befragung als notwendigen Schritt zur Klärung der „Cum-Ex“-Geschäfte. Insbesondere wird auch die Rolle Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst als potenzieller Zeuge hervorgehoben, um Informationen zur WestLB-Aufklärung zu erhalten.
Die HSH Nordbank geriet 2013 aufgrund der „Cum-Ex“-Geschäfte in die Schlagzeilen. Die Suche nach politischer Verantwortung fokussiert sich auf die Zeit nach 2013. Die SPD und Grünen werden jedoch beschuldigt, von der Verantwortung ihres Personals ablenken zu wollen. Der Untersuchungsausschuss deckt politisches Versagen beim Umgang mit den Geschäften auf und wirft Fragen nach der Aufarbeitung auf.
Scholz‘ frühere Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Warburg Bank-Geschäften hinterließen Erinnerungslücken. Der Umgang mit den Treffen des Bürgermeisters mit Bankvertretern bleibt fragwürdig. Die unterschiedlichen Ansichten der Regierungsparteien und der Opposition über mögliche politische Einflussnahmen zeigen die Brisanz des Themas. Es bleibt zu klären, ob der Ausschuss vor den anstehenden Wahlen seine Arbeit abschließen kann.
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