Wahlkreisbüro von Grünen-Abgeordneten mit Parolen beschmiert: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Till Steffen (Grüne) im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel mit Parolen beschmiert. Ein Zeuge beobachtete in der Nacht zum Dienstag etwa fünf dunkel gekleidete Personen vor dem Büro. Im Eingangsbereich des Büros in der Methfesselstraße wurden die Worte „Mörder“ und „Rafahs Blut an euren Händen“ entdeckt. Die mutmaßlichen Täter flüchteten zu Fuß in eine Seitenstraße. Die Polizei suchte mit mehreren Streifenwagen nach ihnen, fand jedoch keine Verdächtigen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Till Steffen, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion ist, war von 2015 bis 2020 Hamburger Justizsenator. Zu den Schmierereien an seinem Wahlkreisbüro wollte er keine Stellung nehmen. Ein Sprecher gab an, dass die meisten der Schmierereien bereits entfernt wurden. Der Vorfall wurde zuerst vom „Hamburger Abendblatt“ gemeldet. Es ist nicht der erste Fall von Angriffen auf Politiker in der Öffentlichkeit, der für Schlagzeilen gesorgt hat, auch in Hamburg gab es ähnliche Vorfälle.

Es wird eine klare Verurteilung der Tat erwartet, und die Behörden arbeiten daran, die Täter zu ermitteln. Die Beschmierung von Wahlkreisbüros und Angriffe auf Politiker sind Besorgnis erregende Vorkommnisse, die die Demokratie und den politischen Diskurs gefährden können. Es ist wichtig, dass solche Vorfällen nicht toleriert werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter respektiert und geschützt werden.