Unbefugter Zugriff auf Wahlurnen im Altonaer Bezirksamt: Briefwahlstimmzettel entwendet

In weniger als zwei Wochen stehen die Europawahl und die Wahl für die Bezirksversammlungen in Hamburg an. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen vorab die Briefwahl. Ein Test des NDR Hamburg Journal ergab, dass die Briefkästen am Altonaer Rathaus vorübergehend so zugänglich waren, dass Unbefugte bereits eingeworfene Stimmzettel entnehmen konnten, obwohl die Briefkästen eigentlich einen Diebstahlschutz haben sollten, der offenbar nicht funktionierte. Es ist unklar, warum dieser Schutzmechanismus versagte.

Trotz dieser Sicherheitslücke bleibt die Wahl dennoch gültig. Auch wenn nicht genau bekannt ist, wie lange die Wahlunterlagen in Altona leicht zugänglich waren, betonte Landeswahlleiter Oliver Rudolf, dass die Wahl insgesamt nicht ungültig wäre, selbst wenn einzelne Stimmen entwendet wurden. Das Bezirksamt Altona und die Wahlbehörde planen eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten, da sie davon ausgehen, dass es sich um eine bewusste Sachbeschädigung handelt.

Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über solche Vorfälle informiert wird, um das Vertrauen in den Wahlprozess aufrechtzuerhalten. Weitere Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Sicherheit der Briefwahl zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Vorfall auf die Wahlbeteiligung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess auswirken wird.