Turbulente Gründung: Chaos beim BSW Hamburg vor der Bundestagswahl!

Am Samstag, den 21. Dezember 2024, kam es bei der Gründung des Landesverbands von Sahra Wagenknechts Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg zu tumultartigen Szenen. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen mußte die Polizei eingreifen, als die Spannungen zwischen Mitgliedern eskalierten. Zentrale Figuren wie die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali und Vizevorsitzender Amid Rabieh waren vor Ort, während der neue Landesverband schließlich erfolgreich gegründet wurde. Führende Köpfe, darunter Konstantin Eulenburg und Jochen Brack, wurden zu Vorsitzenden gewählt. Brack ist zudem Spitzenkandidat für die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen am 2. März 2025, die eine Woche nach der Bundestagswahl stattfinden sollen.

Innerparteiliche Kontroversen und Konkurrenz

Die Situation wurde durch die gleichzeitige Gründung eines weiteren Landesverbands durch zwei andere BSW-Mitglieder, Norbert Weber und Dejan Lazić, kompliziert. Diese Gruppe hatte ohne Zustimmung des Bundesvorstands bereits einen eigenen Verband namens „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. Der Bund sieht diese Gründung als „nichtig“ an. Über die Regelungen zur Mitgliederaufnahme und die innerparteiliche Demokratie im BSW wird heftig diskutiert, was die Juristin Heike Merten als einen Farbton für den Zustand der Partei bewertet. Wenn der Streit weiter eskaliert, könnte das BSW gefährdet sein, an der Bundestagswahl in Hamburg teilzunehmen, wie von der Fuldaer Zeitung berichtet.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der von Weber und Lazić eingereichten Liste Bedenken geäußert, da diese nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde. Man befürchtet, dass bei der Einreichung von zwei konkurrierenden Landeslisten zur Bundestagswahl keine der beiden akzeptiert werden könnte, was die BSW in Hamburg von der Teilnahme ausschließen würde. Sollte dies geschehen, könnte es der Partei schwerfallen, die erforderlichen Stimmen für den Einzug in den Bundestag zu erhalten, da aktuelle Umfragen ein Ergebnis von etwa fünf bis sechs Prozent zeigen.

Zur selben Zeit kündigte Sahra Wagenknecht an, dass die Partei sich nach der Wahl umbenennen wolle, jedoch soll das Kürzel BSW erhalten bleiben. Die weiteren Entwicklungen in Hamburg bleiben spannend und bieten viel Raum für interne Auseinandersetzungen und mögliche Rechtsstreitigkeiten.

Junge Welt berichtete zuerst über die tumultartigen Szenen, während auch die Fuldaer Zeitung die internen Konflikte und die drohende Gefahr eines Rechtsstreits thematisierte.

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