Am 8. Februar 2025 demonstrierten in Hamburg rund 3.000 Menschen unter dem Motto „Solidarity will win – Stoppt die Angriffe auf Geflüchtete“. Diese Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis organisiert, zu dem unter anderem Seebrücke Hamburg und das Hamburger Bündnis gegen Rechts gehörten. Diverse Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Unterstützung von Geflüchteten einsetzen, waren ebenfalls maßgeblich beteiligt. Laut den Angaben der Polizei verlief die Protestaktion friedlich.

Die Demonstration war Teil einer wachsenden Mobilisierung gegen einen Rechtsruck in der Politik. Bereits am vorherigen Wochenende hatten rund 80.000 Menschen in Hamburg gegen die Migrationspolitik der CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD protestiert. Der Anlass für diese Proteste war ein Vorfall im Bundestag, bei dem ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte trotz der Zustimmung der AfD im Parlament. Diese Entwicklungen weckten Besorgnis über die Stärkung rechtsgerichteter Strömungen in der deutschen Politik.

Hintergründe der Proteste

Die Demonstrationen sind Teil eines größeren gesellschaftlichen Trends, in dem viele Bürgerinnen und Bürger ihrer Sorge über die steigende Flüchtlingsfeindlichkeit Ausdruck verleihen möchten. Flüchtlingsfeindliche Gewalttaten in Deutschland, die oft aus rassistischen und rechtsextremen Einstellungen der Täter resultieren, nehmen besorgniserregend zu. Laut einem Bericht wurden 2023 in den ersten neun Monaten der Polizei bereits 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete registriert, die meisten davon politisch rechts motiviert. Dies sind alarmierende Statistiken, die die Dringlichkeit solcher Protestaktionen verdeutlichen.

Die Verluste sozialer Netzwerke durch Flucht und die Unsicherheiten des Aufenthaltsstatus führen oft zu strukturellen Benachteiligungen und Diskriminierungen für Geflüchtete. Die gewalttätigen Übergriffe treten in verschiedenen Formen auf, beispielsweise als körperliche Angriffe, verbaler Missbrauch und Attacken auf Wohnorte. Die Verbreitung von Desinformationen und Vorurteile und das Schüren von Ängsten vor einer „Überfremdung“ haben zu einem Klima beigetragen, in dem solche Gewalt vermehrt toleriert wird.

Politische Verantwortung und gesellschaftlicher Konsens

Politische Unterstützung für flüchtlingsfeindliche Einstellungen kann dazu führen, dass Gewalt gegen Geflüchtete eher akzeptiert oder ignoriert wird. Medienberichterstattung über diese Thematik hat seit 2018 abgenommen und prägt die Wahrnehmung in der Gesellschaft. Der Rückgang positiver Berichterstattung hat dazu geführt, dass negative Narrative über Geflüchtete an Bedeutung gewonnen haben.

In der breiten Öffentlichkeit wird rechtsextreme, antidemokratische und verschwörungsideologische Rhetorik verstärkt gehört, die Migration als einen Angriff auf die „weiße Vorherrschaft“ stilisiert. Solche Verschwörungserzählungen dienen häufig dazu, Gewalt gegen Geflüchtete zu rechtfertigen. Der Anstieg der Gewalttaten zeigt, dass Gewalt gegen Geflüchtete nicht nur ein Randproblem ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und das Sicherheitsempfinden der Betroffenen erheblich beeinträchtigt.

Die Proteste in Hamburg sind somit nicht nur ein Aufruf zu mehr Solidarität, sondern auch ein Zeichen, dass eine breite Front gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Geflüchtete notwendig ist. Die Menschen in Hamburg fordern unmissverständlich ein Ende der Angriffe auf die Schwächsten der Gesellschaft und ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit.

Für weiterführende Informationen zu den Vorfällen, die zu diesen Protesten führten, und zum rechtsextremen Klima in Deutschland, lesen Sie mehr bei t-online, Die Zeit und bpb.