Die Herausforderungen, vor denen die Stadt Hamburg in Bezug auf Organisierte Kriminalität steht, sind vielfältig und betreffen nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung. Im Jahr 2023 sind zwar die Ermittlungsverfahren in dieser Kategorie zurückgegangen, jedoch zeigt die aktuelle Situation, dass die Entstehung von Schäden und Erträgen aus illegalen Aktivitäten besorgniserregende Ausmaße angenommen hat.
Anstieg der finanziellen Schäden und Erträge
Während die Polizei im vergangenen Jahr 15 neue Verfahren wegen Organisierter Kriminalität (OK) an das Bundeskriminalamt meldete, beliefen sich die als schädlich angemessenen Beträge außerhalb der rechtlichen Erfassung auf 20,3 Millionen Euro. Außerdem wurden die Erträge, die den Tätern entstammen, mit mehr als 36 Millionen Euro beziffert. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Zahlen von 2022, als die Taterträge nur bei gut 17,5 Millionen Euro lagen. Die sichergestellten Vermögenswerte beliefen sich auf 10,3 Millionen Euro, was angesichts des Gesamtschadens als vergleichsweise gering einzustufen ist.
Drogenhandel und seine Auswirkungen auf Hamburg
Hamburg, vor allem durch seinen bedeutenden Hafen, ist besonders anfällig für den internationalen Drogenhandel. Der Senat warnt vor dem „erheblichen Gefahren- und Bedrohungspotenzial“, das von der Organisierten Kriminalität ausgeht. Mit der Initiative „Allianz sicherer Hafen“ soll der Drogenhandel besser bekämpft werden. Auch Untersuchungen, wie die EncroChat-Verfahren, haben zu positiven Entwicklungen in der Strafverfolgung beigetragen.
Skepsis bei Kriminalbeamten
Der Bundes Deutscher Kriminalbeamter äußert jedoch Bedenken gegenüber der Aussagekraft der neuen Zahlen. Jan Reinecke, der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung, betont, dass der Rückgang der Verfahren nicht unbedingt ein Zeichen für einen Rückgang der Organisierten Kriminalität sei. Datenschutzbestimmungen und fehlender politischer Wille würden die Erkennung und Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen behindern. Laut Reinecke bleibt Deutschland ein bevorzugtes Rückzugsland für Kriminelle, da spezielle Gesetze gegen Organisierte Kriminalität, wie sie in anderen Ländern existieren, fehlen.
Kritische Stimmen zur Vermögensabschöpfung
Angesichts der hohen Erträge der Täter fordert die CDU eine konsequentere Abschöpfung dieser Vermögenswerte. Fraktionschef Dennis Thering sieht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Kriminellen erschweren, von ihren Taten zu profitieren. „Es muss klar werden, dass Kriminalität sich nicht lohnt“, so Thering in Äußerungen gegenüber der Presse.
Klärung der Vorurteile zu Clankriminalität
In Diskussionen um Organisierte Kriminalität wird häufig auch das Thema Clankriminalität angesprochen. Der Hamburger Senat gibt an, keine Belege für solche Strukturen in Hamburg zu finden, im Gegensatz zu stark betroffenen Städten wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich zu einem Großteil um deutsche Staatsbürger, während albanische Staatsangehörige die größte ausländische Gruppe darstellen. Die stigmatisierende Verwendung des Begriffs Clankriminalität wird von vielen kritisiert, da er Personen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert.
Insgesamt zeigt sich, dass Hamburg vor einer komplexen Herausforderung steht, die dringend eine differenzierte Herangehensweise erfordert. Die Kombination aus erhöhtem Schaden, wirtschaftlichen Erträgen der Organisierten Kriminalität und einflussreichen Drogenhandelsstrukturen wird weiterhin ein zentrales Thema in der Debatte um die öffentliche Sicherheit und Präventionsstrategien darstellen.