Einschreiten gegen Islamisten in Hamburg und Bremerhaven
In einer koordinierten Aktion hat der Staatsschutz der Hamburger Polizei Wohnungen in Hamburg und Bremerhaven durchsucht, um gegen die Islamistenszene im Norden vorzugehen. Anlass für die Razzien sind Ermittlungen gegen drei deutsche Staatsangehörige im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die verdächtigt werden, strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Medien verbreitet zu haben.
Diese Maßnahmen sind Teil einer konsequenten Vorgehensweise, wie Innensenator Andy Grote (SPD) betont. Er unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin gegen extremistische Gruppen vorzugehen und diesen keine Plattform zu bieten. Die aktuellen Razzien gegen Muslim Interaktiv sind ein gezielter Schlag gegen jene, die versuchen, durch die Verbreitung von Hassbotschaften im digitalen Raum Einfluss zu gewinnen.
Auch die Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Versammlungen in Hamburg ist ein wichtiger Aspekt der Ermittlungen. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer im Alter von 22 und 28 Jahren, die während einer nicht angemeldeten Versammlung Polizisten angegriffen haben sollen.
Es ist entscheidend, islamistische Gruppen getrennt von legitimen politischen Demonstrationen zu betrachten, wie Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betont. Muslim Interaktiv nutzt den Gaza-Krieg als Vorwand, um ihre extremistischen Ideologien zu verbreiten und das Feindbild des „ungläubigen Westens“ zu schüren.
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