Staatsschutz-Razzien gegen Islamistenszene im Norden – Hamburger Polizei handelt entschlossen

Razzien decken extremistische Aktivitäten in Hamburg und Bremerhaven auf

Bei einer Reihe von Razzien hat der Staatsschutz der Hamburger Polizei kürzlich extremistische Aktivitäten in der Islamistenszene im Norden Deutschlands aufgedeckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche Islamisten, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg strafbare Nachrichten in sozialen Medien verbreitet haben sollen.

Durchsuchungen fanden an Wohnadressen in den Stadtteilen Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und auch in Bremerhaven statt. Ziel der Aktion war die Identifizierung und Ergreifung von drei deutschen Staatsangehörigen im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die in Verdacht stehen, extremistische Inhalte zu verbreiten.

Die Einsätze wurden von Innensenator Andy Grote (SPD) als wichtiger Schlag gegen die islamistische Szene im Norden Deutschlands bezeichnet. Er unterstrich die Notwendigkeit, gegen extremistische Gruppierungen vorzugehen und betonte, dass die Behörden entschlossen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Extremisten keinen Raum zur Entfaltung zu lassen.

Zusätzlich zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten propalästinensischen Versammlung in Hamburg-St. Georg im Oktober letzten Jahres eingeleitet. Diese führten zur Ausstellung von neuen Durchsuchungsbeschlüssen gegen zwei Männer im Alter von 22 und 28 Jahren, die verdächtigt werden, Polizisten während der Versammlung angegriffen zu haben.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies darauf hin, dass islamistische Gruppen wie Muslim Interaktiv separat von propalästinensischen Demonstrationen betrachtet werden müssen. Diese Extremisten nutzten den Gaza-Krieg lediglich als Vorwand, um ihr anti-westliches Narrativ zu verbreiten, das den „ungläubigen Westen“ als Feind der Muslime darstellt.