Razzien gegen Islamisten: Polizeiaktion in Hamburg und Bremerhaven
In einer kämpferischen Maßnahme gegen die Islamistenszene im Norden Deutschlands führte der Staatsschutz der Hamburger Polizei Razzien in mehreren Wohnungen durch. Ziel der Durchsuchungen waren unter anderem drei deutsche Staatsangehörige im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die verdächtigt werden, strafbare Inhalte zum Gaza-Krieg in sozialen Medien verbreitet zu haben.
Die Durchsuchungen erstreckten sich über Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte die Entschlossenheit der Polizei, konsequent gegen die islamistische Szene vorzugehen: „Wir werden nicht nachlassen und ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“ Diese Aktion sei ein gezielter Schlag gegen Gruppierungen wie Muslim Interaktiv, die im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss suchen wollen.
Die Aktion wird zusätzlich von einer nicht angemeldeten propalästinensischen Versammlung im Steindamm in Hamburg-St. Georg Ende Oktober begleitet. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Demonstranten, die im Verdacht stehen, Polizisten angegriffen zu haben, wurden neue Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies darauf hin, dass islamistische Gruppen wie Muslim Interaktiv separat von den propalästinensischen Demonstrationen betrachtet werden sollten. Diese Islamisten nutzen den Gaza-Krieg als Mittel, um ihr Narrativ vom „ungläubigen Westen, der die Muslime unterdrückt und zur Assimilation zwingen will,“ zu verbreiten.
In einem Klima wachsender Besorgnis über die Radikalisierungstendenzen in der Szene unterstreichen die behördlichen Maßnahmen die Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden, extremistischen Aktivitäten proaktiv entgegenzutreten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.