Schleswig-Holstein und Hamburg: Gemeinsame Gesundheitsversorgung trotz Finanzstreitigkeiten

Von der Decken lehnt gemeinsame Krankenhausfinanzierung mit Hamburg ab

In einer entscheidenden Sitzung des Landtags in Kiel hat Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken klargestellt, dass Schleswig-Holstein keine gemeinsame Finanzierung der Krankenhäuser mit Hamburg anstrebt. Trotz der engen Verbindung beider Länder in der Gesundheitsversorgung möchte sie keine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung vorantreiben. Diese Entscheidung basiert auf den unterschiedlichen Finanzierungssystemen beider Länder und wurde von der CDU-Politikerin am Donnerstag bekräftigt.

Die Forderung Hamburgs nach einer Beteiligung der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein an den Klinik-Investitionen stieß bei von der Decken auf Ablehnung. Obwohl 20 Prozent der Patienten aus Schleswig-Holstein stammen, betonte sie die Wichtigkeit einer klaren Aufteilung der Krankenhausplanung zwischen den Ländern. Diese klare Positionierung wurde von verschiedenen Fraktionen im Landtag unterstützt.

Heiner Garg, von der Deckens Vorgänger, unterstrich die Notwendigkeit einer strukturierten Zusammenarbeit beider Länder bei der Krankenhausplanung. Angesichts des Investitionsstaus im Land in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro sei eine gemeinsame Planung unerlässlich. Auch andere Politiker wie Birte Pauls von der SPD und Jasper Balke von den Grünen betonten die Bedeutung einer effektiven Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, um Doppelstrukturen abzubauen und die Versorgung der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.

Reformpläne auf Bundesniveau sollen Druck auf Kliniken mindern

Zusätzlich zu den Diskussionen auf Landesebene haben die Reformpläne des Bundes das Potenzial, den finanziellen Druck auf Kliniken zu mindern und einheitliche Qualitätsregeln zu etablieren. Durch die Einführung von Pauschalen für Behandlungsfälle und die Definition von Leistungsgruppen sollen die Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant die Schaffung eines „Transformationsfonds“ von bis zu 50 Milliarden Euro, um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu unterstützen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen und Reformen auf Landes- und Bundesebene weiterentwickeln werden. Die Entscheidungen und Maßnahmen werden einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger haben und bestimmen maßgeblich die Kooperationen zwischen den Ländern und deren Krankenhäusern.