| Vorfall | Skandal |
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| Uhrzeit | 17:00 |
| Ort | Sachsenwald, Hamburg |
| Ursache | steuergünstige Regelungen, Empörung |
Im Sachsenwald, einem gemeindefreien Gebiet in Schleswig-Holstein, haben dubiose Steuerdeals für Aufsehen gesorgt. Dieser Wald, der sich im Privatbesitz der Familie von Bismarck befindet, wird zunehmend als Steueroase wahrgenommen. Der Konflikt eskalierte am Montag, als Landrat Christoph Mager Vertreter angrenzender Gemeinden zu einem Treffen einlud, um die Zukunft des Gebiets zu erörtern. Laut Berichten von Mopo wurde deutlich, dass durch die niedrigen Gewerbesteuerhebesätze viele Unternehmen, darunter drei Tochterfirmen des Hamburger Asset Managers Luxcara, ihren Sitz in den Sachsenwald verlegt haben.
Die Empörung über die steuerlichen Privilegien des Sachsenwaldes nahm ihren Anfang mit einer Enthüllung des „ZDF Magazin Royale“ und dem Portal „Frag den Staat“ im Oktober. Diese Berichterstattung führte dazu, dass sich die Schleswig-holsteinische Landesregierung gezwungen sah, über die Aufhebung des Sonderstatus nachzudenken. Dies berichtete auch das Private Banking Magazin.
Steuerprivilegien und deren Folgen
Im Sachsenwald gilt ein Gewerbesteuerhebesatz von 275 Prozent, was über dem gesetzlich festgelegten Mindesthebesatz von 200 Prozent liegt. Dennoch werden die Einnahmen, die laut Angaben der Familie von Bismarck zwischen 2017 und 2023 rund 2,3 Millionen Euro betrugen, zur Ertüchtigung und Aufforstung des Waldes verwendet. Kritik kommt insbesondere von Ole-Christopher Plambeck, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, der die Ansiedlung von Unternehmen im Sachsenwald als Versuch sieht, den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen. Er fordert eine Prüfung, ob diese Unternehmen tatsächlich eine Betriebsstätte im Sachsenwald haben oder ob es sich um Briefkastenfirmen handelt, wie ebenfalls auf cdu.ltsh.de thematisiert wird.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant konkret, den Sonderstatus des Sachsenwaldes bis 2026 zu beenden. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack strebt eine einvernehmliche Eingemeindung in die umliegenden Gemeinden an, will jedoch auch selbst entscheiden, falls die Gespräche scheitern. Dies könnte die bisherige steuerliche Sonderstellung beenden und den Gemeinden, wie Kuddewörde, Havekost und Möhnsen, die Kontrolle über die Gewerbesteuereinnahmen zurückgeben.
Ausblick auf die Zukunft des Sachsenwaldes
Ein Treffen des Landtags am Mittwoch verdeutlichte die Dringlichkeit der Situation. Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben sich darauf geeinigt, zunächst Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zu führen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Der Sachsenwald könnte entweder in eine eigenständige Gemeinde umgewandelt, freiwillig in die umliegenden Kommunen eingegliedert oder gesetzlich verpflichtet werde, sich einzugliedern. Solche Regelungen sind in der Diskussion, seit es in den 1990er Jahren bereits ähnliche Überlegungen gab.
Das Schicksal des Sachsenwaldes bleibt ungewiss, während Landrat Christoph Mager und Gregor von Bismarck, Ururenkel von Otto von Bismarck, sich auf die kommenden Gespräche vorbereiten. Die Entscheidung der Landesregierung wird somit entscheidend über den zukünftigen Status dieses einzigartigen Waldes und die damit verbundenen steuerlichen Privilegien sein.