Eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg sorgt weit über die Grenzen des Stadtstaates hinaus für Empörung. Über 1000 Menschen protestierten dort mit Plakaten, auf denen unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ stand. Die Staatsanwaltschaft plant, einige Plakate auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
In Reaktion auf die Demonstration fordert die CDU im Saarland ein hartes Durchgreifen gegen diejenigen, die die deutschen Verfassungswerte ablehnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid kritisiert insbesondere die Verbreitung solcher Aussagen via TikTok und fordert, Extremisten mit Doppelpass schnell die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und auszuweisen.
Der Anmelder der Demonstration wird Medienberichten zufolge mit der als extremistisch geltenden Organisation „Muslim Interaktiv“ in Verbindung gebracht, was Forderungen nach einem Verbot dieser Organisation aufkommen lässt. Sicherheitsbehörden im Saarland äußerten sich nicht zu ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen.
Die AfD-Fraktion sieht die Demonstration als direkte Folge jahrelanger Zuwanderung aus muslimischen Ländern und plädiert für eine Begrenzung der Einwanderung. Die SPD hingegen warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen in Deutschland und betont die Wichtigkeit wachsamer staatlicher Überwachung und Handlungsbereitschaft.
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Lösung anzeigenTrotz besorgniserregender Vorfälle betont der Hamburger Polizeipräsident die Versammlungsfreiheit und betont, dass ein Verbot der Demonstration juristisch nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern ein hartes Einschreiten des Staates bei derartigen Veranstaltungen. Weitere Meinungen von Politikern, darunter auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, unterstreichen die Ablehnung extremistischer Ideologien und betonen die Werte des Grundgesetzes.
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