Islamfeindliche Politik in Hamburg: Innenministerin Faeser warnt vor roten Linien

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Hamburg gegen vermeintlich islamfeindliche Maßnahmen in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Veranstaltung als „schwer erträglich“ und warnte vor roten Linien, die nicht überschritten werden dürften. Die Demonstration wurde von Islamisten organisiert, und Faeser forderte ein konsequentes Vorgehen des Staates bei Straftaten während solcher Events.

Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die die Kundgebung organisiert hatte, wurde als gesichert extremistisch eingestuft. Die Demonstranten protestierten gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik und Medienlandschaft. Dabei wurden sie immer wieder aufgefordert, „Allahu Akbar“-Rufe zu rufen und warfen Politikern und Medien vor, Muslime pauschal als Islamisten zu brandmarken.

Faeser betonte die Wichtigkeit klarer Grenzen, die bei Demonstrationen nicht überschritten werden dürfen. Sie unterstrich, dass jegliche Terrorpropaganda für die Hamas, Hassparolen gegen Juden und jegliche Form von Gewalt sofort unterbunden werden müssten. Die Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene im Blick und beobachten auch andere Gruppen, die potenziell radikalisieren und neue Islamisten rekrutieren wollen. „Muslim Interaktiv“ hatte bereits in der Vergangenheit trotz Verbots Demonstrationen organisiert, was auf die Aktivitäten und das Potenzial solcher Gruppierungen hinweist.