Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat, an der die Bucerius Law School über die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS beteiligt ist, hat am 12. November 2024 ihre Auftaktveranstaltung in Schloss Bellevue durchgeführt. In einem Zwischenbericht von 88 Seiten werden 30 Reformvorschläge vorgestellt, die darauf abzielen, das staatliche Handeln zu verbessern. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Effizienzsteigerung der Verwaltung, die Priorisierung der Digitalisierung und Anpassungen in der Sicherheitsarchitektur. Dies berichtet die Bucerius Law School.

Leiter der Initiative sind Prof. Anne Röthel und Prof. Tristan Rohner, die ihre Expertise sowie die von Studierenden und Alumni einbringen. Prof. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School, hebt die zentrale Rolle des Rechts für das politische Gemeinwesen hervor, während Prof. Rohner die Notwendigkeit eines flexiblen Rechtssystems betont, das auf neue Entwicklungen reagieren kann. Hinter der Initiative stehen namhafte Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen.

Reformvorschläge zur Staatsmodernisierung

Die Kernforderungen des Berichts umfassen die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung, die Zentralisierung der sozialen Sicherung sowie die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats. Diese Reformvorschläge wurden in Zusammenarbeit mit 54 Expert:innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet. Das Ziel der Initiative ist die grundlegende Modernisierung des Staates, vor allem durch die Vereinfachung administrativer Prozesse und eine effizientere Koordination im Staatsapparat. Ein Abbau von Bürokratie wird als zentrales Anliegen hervorgehoben, unterstützt durch verbesserte Gesetzgebungsprozesse und Digitalisierung. Der Abschlussbericht wird im Juli erwartet und soll weitere Empfehlungen sowie Anregungen enthalten.

Öffentlich diskutiert werden die Vorschläge beim Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 in Hamburg. Um diverse Perspektiven zu berücksichtigen, sollen auch Stellungnahmen von Forschenden sowie von Studierenden der Bucerius Law School und der Hertie School einfließen.

Digitalisierung als Schlüssel zur Modernisierung

Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle in den Reformvorschlägen. Der Bund wird die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine klimafreundliche, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung zu fördern. Ein Fokus liegt dabei auf dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie der notwendigen Infrastruktur, einschließlich modernisierter Stromnetze und Technologie.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung schlanker digitaler Antrags- und Genehmigungsverfahren. Hierbei soll ein bundesweites Gigabit-Grundbuch für Glasfaserkabel erstellt werden. Dies wurde von der Bundesregierung ebenfalls betont, um die digitale Infrastruktur energisch auszubauen.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verspricht somit eine tiefgreifende Modernisierung der staatlichen Strukturen in Deutschland, wobei Digitalisierung und Bürgernähe im Vordergrund stehen. Die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Gesellschaft sollen durch innovative, rechtsbasierte Lösungen bewältigt werden.