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Heuchelei bei Rauschmitteln: Bayerns Streit um Cannabis und Alkohol – Ein Blick auf die Kontroversen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in Bezug auf die Rauschmittel Cannabis und Alkohol der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei vorgeworfen. Diese Kritik äußerte er während einer Veranstaltung in Berlin, indem er auf die vielen Verbote für öffentliches Kiffen, wie sie beispielsweise beim Münchner Oktoberfest gelten, hinwies. Laut Lauterbach führt die Umsetzung solcher Verbote zur Glaubwürdigkeitskrise der Politik und betont, dass Bundesgesetze auch in Bayern gelten würden.

Ein weiterer Punkt, den Lauterbach ansprach, war die Doppelmoral im Umgang mit Alkoholkonsum, insbesondere auf Festivals und öffentlichen Veranstaltungen. Er kritisierte die massive Trunkenheit aufgrund von Bierkonsum und stellte fest, dass in solchen Situationen der Konsum von Cannabis im Vergleich dazu weniger problematisch sei. Der Bundesgesundheitsminister äußerte diese Ansichten vor einem Publikum, das seine Position mit Applaus unterstützte.

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Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern hat sich vor dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April vehement gegen dieses Gesetz gewehrt und setzt seitdem verstärkt Verbote für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit um, beispielsweise auf Volksfesten. Darüber hinaus führte sie einen Bußgeldkatalog für Verstöße ein. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wies die Vorwürfe von Lauterbach als absurd zurück und verteidigte die bayerische Politik, die auf Jugendschutz und die Verhinderung von Drogenkonsum abzielt.

Im Hinblick auf die Besteuerung von Cannabis betonte Lauterbach, dass anders als bei Tabak oder Alkohol keine Steuern auf Cannabis erhoben werden. Er erklärte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Cannabis wie Tabak in Geschäften zu verkaufen. Stattdessen wurde ein genossenschaftliches Modell für den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf der Mitglieder gewählt, um einen unkontrollierten Markt zu verhindern. Diese Genossenschaften erzielen keine Gewinne und zahlen keine Steuern, was im Kontrast zur Besteuerung anderer Genussmittel steht.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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