| Vorfall | Gesetzgebung |
|---|---|
| Ort | Landkreis Harburg |
Im Landkreis Harburg brodelt es gewaltig! In einer Sondersitzung hat der Kreistag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Rettung der kleinen Kliniken fordert. Die Dramatik der Situation wurde von Ärzten und Krankenhausvertretern eindringlich geschildert. Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zur geplanten Krankenhausreform anzurufen, sollte es keinen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke von 2022 bis 2024 geben. Dies berichtet das Abendblatt.
Die Situation ist alarmierend: Am 17. Oktober wurde das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) vom Bundestag verabschiedet, das viele Kliniken in eine prekäre Lage bringt. Der Landkreis Harburg fordert nun, dass das Land Niedersachsen für die finanziellen Defizite aufkommt, die durch die Reform entstehen könnten. „Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, erwarten wir eine Kompensation des strukturellen Defizits auch durch das Land Niedersachsen“, so die klare Ansage der Kreistagsmitglieder.
Die Dringlichkeit der Reform
Die Sitzung war nicht ohne Hindernisse: Ein Antrag der Grünen zur Blockade der Abstimmung wurde zunächst gestellt, da sie den Antrag als zu spät eingereicht ansahen. Doch dank eines geschickten Manövers des Landrats konnte die Resolution dennoch verabschiedet werden. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser Buchholz und Winsen waren zahlreich erschienen, um ihre Stimme zu erheben und die Dringlichkeit der Reform zu unterstreichen.
Dr. Franziska von Breunig, Geschäftsführerin der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, machte deutlich, dass es Reformbedarf gibt, aber der Landkreis Harburg nicht zu den überversorgten Regionen gehört. Mit nur 559 Krankenhausbetten für 263.000 Einwohner ist die Situation angespannt. Die Schließung von Abteilungen, wie der HNO in Winsen, könnte fatale Folgen für die Patientenversorgung im Ostkreis haben.
Die Gefahren der Krankenhausreform
Die Reform könnte auch die Zukunft der Darm- und Brustkrebszentren gefährden, die seit Jahren für ihre hervorragenden Leistungen ausgezeichnet werden. Die Umstrukturierung der Leistungsgruppen macht eine Rezertifizierung nahezu unmöglich. „Wir brauchen eine Steigerung um 8,5 Prozent in der Krankenhausfinanzierung“, fordert von Breunig, um die wirtschaftliche Zukunft der Kliniken zu sichern.
Die Kritik an der Reform ist laut und deutlich. Dr. Heiner Austrup, ehemaliger Ärztlicher Direktor des Krankenhauses Winsen, betont, dass die Qualität der Versorgung an den Standorten Winsen und Buchholz mit großen Hamburger Kliniken vergleichbar ist. Doch die Bürokratie, die mit der Reform einhergeht, bindet wertvolle Ressourcen und gefährdet die Ausbildung von Nachwuchskräften.
Markus Beecken, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, äußerte sich besorgt über die finanzielle Lage der Kliniken, die trotz guter Belegung und engagierter Mitarbeiter in die roten Zahlen geraten sind. „Die Politik lässt uns am langen Arm verhungern“, so Beecken. Die Schließung von Krankenhäusern löse den Fachkräftemangel nicht, sondern verschärfe die Situation nur weiter.
Die Resolution des Kreistags gibt den Akteuren den nötigen Rückenwind, um die Herausforderungen anzugehen. Krankenhausgeschäftsführer Kai Uffelmann kündigte ein umfassendes Konsolidierungsprogramm an, um den Landkreis finanziell zu entlasten. Die Zukunft der Kliniken im Landkreis Harburg steht auf der Kippe, und die kommenden Entscheidungen werden entscheidend sein, wie es weitergeht. Dies berichtet das Abendblatt.