Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen (41) ist nach Angaben der Agentur TASS ins Ausland abgereist, vermutlich nach Russland. Als AfD-Politikerin wirft ihre Entscheidung, dauerhaft im Ausland zu leben, die Frage auf, was mit ihren deutschen Mandaten passieren würde. Petersen, die in Omsk, Sibirien, geboren wurde, ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wurde kürzlich erneut in die Bezirksversammlung Harburg gewählt.
Gemäß den Bestimmungen für die Mandatsausübung müssen Abgeordnete wie Petersen weiterhin wählbar sein, was bedeutet, dass sie seit drei Monaten einen Hauptwohnsitz in Hamburg haben müssen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf betont, dass ein Bürgerschaftsabgeordneter sein Mandat verliert, wenn eine Wählbarkeitsvoraussetzung entfällt, beispielsweise durch einen Umzug ins Ausland. Die Hamburgische Bürgerschaft kann jedoch nur auf Antrag prüfen, ob ein Abgeordneter seine Mitgliedschaft verloren hat, wobei jeder Wahlberechtigte berechtigt ist, diesen Antrag zu stellen.
Petersen hat erklärt, dass sie „voll einsatzfähig“ sein wird, sobald alle Fragen in Bezug auf ihre Kinder geklärt sind. Über die Pfingstfeiertage hatte sie ihre Kinder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Schule genommen, was zu Konflikten mit dem Jugendamt führte. Ob ein dauerhafter Aufenthalt in Russland geplant ist, bleibt unklar. Petersen ist nicht verpflichtet, persönlich an der ersten Sitzung der Bezirksversammlung teilzunehmen, um ihr Mandat anzunehmen, sondern wird automatisch Mitglied des Plenums.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob gewählte Politiker im Ausland wohnen dürfen und unter welchen Umständen dies möglich ist. In der politischen Debatte werden verschiedene Meinungen vertreten, wobei die Rechte und Pflichten von Abgeordneten im Kontext von Auslandsaufenthalten von Bedeutung sind. Die Verfahren und Vorschriften in Bezug auf den Verlust eines Mandats bei einem Umzug ins Ausland können je nach Land oder Region variieren. Letztendlich ist es wichtig, dass die demokratischen Prozesse und die Vertretung der Bürgerinteressen auch in Fällen wie diesen angemessen berücksichtigt werden.