In Hamburg rückt der Wahlkampf näher, und die Handelskammer zusammen mit dem Hafenverband hat erneut eine Vielzahl von Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Dies wurde in einem aktuellen Bericht von WELT zusammengefasst. Zentral ist der Wunsch nach einem neuen Zuschnitt der Behörden, insbesondere bei der Wirtschafts- und Wissenschaftsbehörde.

Ein auffälliger Vorschlag sieht vor, die Energiepolitik von der Umweltbehörde unter der Leitung von Jens Kerstan (Grüne) zur Wirtschaftsbehörde zu verlagern, zugleich sollen Innovationsthemen von der Wirtschafts- zur Wissenschaftsbehörde übertragen werden, die unter Katharina Fegebank (Grüne) geführt wird. Dabei ist die Wirtschaftsbehörde von Melanie Leonhard (SPD) entscheidend für die Stärkung der Innovationskraft, die seit Jahren gefordert wird.

Wichtige Themen im Wahlkampf

Im Vorfeld der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 2. März und der Bundestagswahl am 23. Februar stehen einige essenzielle Themen im Raum: die abnehmende Verkehrsinfrastruktur, die mangelnde Digitalisierung und die Bürokratie. Besondere Aufmerksamkeit erfordert auch die stagnierende Güterumschlag im Hamburger Hafen, welche zuletzt ein Niveau erreicht hat, das an das Jahr 2004 erinnert, wie die Handelskammer feststellt.

Zusätzlich fordert der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) den Ausbau von Hafen-Hinterlandanbindungen und weitere Verkehrsprojekte. Hierzu zählen unter anderem der Ersatz der Köhlbrandbrücke sowie der Bau der Autobahn A26-Ost und der neuen Nord-Süd-Schienentrasse zwischen Hamburg und Hannover. Diese Infrastrukturprojekte sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern, die essenziell für die Hafenwirtschaft ist.

Innovationsstrategien und die Hafenwirtschaft

Der Hafen selbst spielt eine entscheidende Rolle in den Plänen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), die unter Leitung von Senator Frank Horch steht. Er betont die Bedeutung von Innovationskraft und Kreativität für die Unternehmen. Ein zentrales Anliegen bleibt die Stärkung der Innovationsfähigkeit, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Schaffung verlässlicher Perspektiven für den Hafen, welche auch im Bericht von Hafen Hamburg hervorgehoben werden.

Die BWVI plant zudem Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro für Innovation und Wirtschaftsförderung bis 2016 sowie Investitionen in die Straßeninfrastruktur von 60 Millionen Euro. Diese finanziellen Unterstützungen zielen darauf ab, langfristige Entwicklungen und neue Forschungs- und Innovationsparks zu fördern, um Hamburg als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Langfristige Perspektiven

Die Handelskammer fordert in diesem Kontext die Gründung einer „Innovations-Stiftung“, die mit finanzieller Unterstützung des Hamburger Senats arbeiten soll, um die Innovationskraft weiter zu steigern. Auch das Ziel, eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, wird vehement diskutiert. In Zukunft könnten solche Fördermodelle, ähnlich dem Programm „InnoTop“ in Rheinland-Pfalz, auch in Hamburg eine Rolle spielen, um insbesondere innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Hierbei wird ein besonderer Fokus auf die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren gelegt, die bislang nicht auf dem Markt sind, wie von RLP berichtet.

Die bevorstehenden Wahlkämpfe werden somit ein entscheidendes Umfeld bieten, um diese wichtige Fragen der Innovationskraft, Verkehrsinfrastruktur und der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg umfassend zu beleuchten und Lösungen zu erarbeiten, die sowohl Unternehmen als auch der Bevölkerung zugutekommen.