Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal geladen. Sein Name erscheint auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die Scholz im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank befragen möchten. Neben Scholz sollen auch weitere bekannte aktuelle und ehemalige Amtsträger wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die früheren Amtsinhaber Ole von Beust sowie Christoph Ahlhaus, der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen (alle CDU) aussagen.
In den Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) genannt. Er soll den Abgeordneten Fragen zur Aufklärung von „Cum-Ex“-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB beantworten. Während Scholz und Tschentscher über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte seit 2012 informieren sollen, werden von Ahlhaus und von Beust Details darüber erwartet, wie es zu den Vorfällen kommen konnte.
Der Cum-Ex-Skandal entstand durch Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen die Finanzämter aufgrund fehlender Klarheit über Eigentumsverhältnisse irrtümlich Kapitalertragsteuern erstatteten, die nicht gezahlt worden waren. Dies führte zu einem erheblichen Milliardenschaden für den deutschen Staat. Die „Cum-Ex“-Geschäfte der HSH Nordbank werfen weiterhin Fragen auf, und die Einladung von Zeugen wie Scholz und anderen Amtsträgern zielt darauf ab, mehr Licht ins Dunkel zu bringen und zur langfristigen Aufklärung beizutragen.
Ursprünglich wurde der Untersuchungsausschuss 2020 gegründet, um mögliche politische Einflussnahmen in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu untersuchen. Inzwischen wurde der Auftrag des Ausschusses auf weitere Fälle, darunter der der HSH Nordbank, erweitert. Es bleibt jedoch unklar, ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen kann, da im kommenden Jahr in Hamburg Bürgerschaftswahlen anstehen. Die Ladung der Zeugen wird als entscheidender Schritt angesehen, um die komplexen Vorgänge rund um die „Cum-Ex“-Geschäfte weiter zu durchleuchten und aufzuarbeiten.
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