Ein 66-jähriger Mann aus dem Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) steht vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen des Vorwurfs, Umsturzpläne mutmaßlicher „Reichsbürger“ unterstützt zu haben. Er soll einer Gruppierung namens „Kaiserreichsgruppe“ angehört haben, die darauf abzielte, ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der deutschen Reichsverfassung von 1871 in Deutschland zu etablieren. Die Anklage gegen ihn lautet auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Prozess ist für Montag vor einem Staatsschutzsenat angesetzt.
Der Angeklagte hatte Kontakt zur Gruppe der „Vereinten Patrioten“ in Koblenz, deren Mitglieder ebenfalls vor Gericht stehen. Er beschäftigte sich in Chatgruppen auf Telegram mit der Wiederherstellung der Reichsverfassung von 1871 und bekundete Anfang Februar 2022 seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem geplanten Umsturz. Berichten zufolge plante die Gruppe, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer zu fahren, um mit Präsident Wladimir Putin Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zu erbitten. Der Angeklagte soll bis zu seiner Festnahme im November 2023 Waffen und Munition besessen haben.
Aktuell stehen weitere Prozesse gegen sogenannte „Reichsbürger“ vor verschiedenen Oberlandesgerichten in Deutschland. In Koblenz werden fünf Angeklagte verdächtigt, einen Regierungssturz geplant zu haben, während in Frankfurt und Stuttgart Prozesse im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Gruppen laufen. Die Gerichte haben Termine bis Juli angesetzt, um die Anklagen zu prüfen und Urteile zu fällen.
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